POTSDAM. Brandenburgs Innenstaatssekretär Uwe Schüler (CDU) hat der Ansicht widersprochen, bei den Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen handele es sich überwiegend um Extremisten. „Das bürgerliche Spektrum geht momentan auf die Straße“, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch im Innenausschuß des Landtages.

In Brandenburg beteiligten sich seit Ende November wöchentlich 24.000 bis 32.000 Personen an den Protesten. Diese blieben im Gegensatz zu anderen Bundesländern überwiegend friedlich.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verwies mit Blick auf die Corona-Proteste darauf, daß nicht jede unangemeldete Versammlung automatisch illegal sei. „Die Rechtsprechung hat hohe Hürden für ein Einschreiten der Polizei gesetzt“, sagte er Focus Online. „Ein standardisiertes Einschreiten wäre nicht nur taktisch falsch, sondern sicher auch rechtswidrig. Selbst wenn bei Versammlungen gegen Auflagen verstoßen wird, steht nicht die Auflösung im Vordergrund.“ Vielmehr sei die Versammlungsleitung in der Pflicht, die Teilnehmer zur Beachtung der Vorschriften zu ermahnen.

Ethikratsmitglied zeigt sich skeptisch zu Corona-Impfpflicht

Ethikratsmitglied Steffen Augsberg betonte unterdessen gegenüber der Welt, die Bedenken der Bürger bezüglich einer Corona-Impfpflicht müßten ernst genommen werden. „Ich erhalte aber immer wieder Nachrichten von Menschen, die sich vor allem sorgen. Das sind keine unzurechnungsfähigen Irren, sondern ernst zu nehmende Bürger, die nicht wissen, wohin mit ihren Bedenken. Für sie müssen wir mehr Raum schaffen und sie auch politisch abbilden.“

Augsberg sprach sich selbst gegen eine Impfpflicht aus. „Es gibt zu viele offene Fragen, um diese drastische Maßnahme jetzt schon zu ergreifen. Es ist derzeit unklar, ob eine Impfpflicht zum gewünschten Ergebnis führen würde.“ So habe die Ausbreitung der Omikron-Variante des Virus gezeigt, daß kaum noch die Rede davon sein könne, daß „Geimpfte im großen Stil auch andere schützen“.

Anfang Dezember hatte sich auch die Juristin Frauke Rostalski, die ebenfalls Mitglied des Ethikrates ist, gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Dabei verwies sie unter anderem auf das unterschiedlich hohe Risiko eines schweren Corona-Krankheitsverlaufs je nach Alter. (ag)