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Justizminister verspricht "keine Ausgangssperren": Buschmann gibt bei Maskenpflicht nach

Justizminister verspricht "keine Ausgangssperren": Buschmann gibt bei Maskenpflicht nach

Justizminister verspricht "keine Ausgangssperren": Buschmann gibt bei Maskenpflicht nach

Maskenpflicht kommt wieder
Maskenpflicht kommt wieder
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit und Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz im Deutschen Bundestag. Foto: picture alliance/dpa | Annette Riedl
Justizminister verspricht "keine Ausgangssperren"
 

Buschmann gibt bei Maskenpflicht nach

BERLIN. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich für „eine Form der Maskenpflicht“ im kommenden Herbst ausgesprochen. Der FDP Minister war bisher zögerlich, er wollte zunächst die Bewertung der vergangenen Corona-Maßnahmen abwarten.

„Die Wirksamkeit von Masken für den Einzelnen in Innenräumen ist unstreitig“, erklärte Buschmann jetzt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deshalb werde die Maskenpflicht in Innenräumen kommen. Auch heute bestehe ohnehin Maskenpflichten im Öffentlichen Personennahverkehr. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich bereits im vergangenen Monat für eine Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen.

Der FDP-Mann verhandelt derzeit mit Lauterbach über die Corona-Maßnahmen, die künftig grundsätzlich möglich sein sollen. Im September läuft im Infektionsschutzgesetz die Rechtsgrundlage für die Eingriffe in die grundgesetzlich garantierten bürgerlichen Freiheiten aus. Im Winter werden wieder vermehrt Infektionen  erwartet.

Buschmann: „kein Lockdown, keine Ausgangssperren“

Zugleich kommen bestimmte weitreichende Eingriffe nach seiner Darstellung für die Ampel-Koalition nicht infrage: „Wir sind uns einig in der Koalition, dass es keinen Lockdown mehr geben wird, keine pauschalen Schulschließungen und auch keine Ausgangssperren.“ Das seien „unangemessene Instrumente im dritten Jahr der Pandemie“.

„Ich bin guter Dinge, daß wir Ende des Monats ein Konzept haben, das wir dann im August mit den Ländern besprechen. Im September bringen wir die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das Parlament,“ erklärte Buschmann. Der FDP-Minister wolle „klare und verständliche Regeln“ schaffen, die nachweisbar helfen. Weiter sollen die Eingriffe auch „grundrechtsschonend, also verhältnismäßig“ sein.

Zur Beurteilung der Corona-Lage setzt er auf ein „Bündel an Kennziffern“. Ihm sei ganz wichtig, „dass wir endlich verbesserte Daten aus den Krankenhäusern bekommen“. Die Inzidenz habe stark an Aussagekraft verloren. Beispielsweise könnten auch Abwasseruntersuchungen auf das Coronavirus helfen, Infektionswellen besser vorherzusagen. „Der Datenblindflug muss ein Ende haben.“ (mp)

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit und Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz im Deutschen Bundestag. Foto: picture alliance/dpa | Annette Riedl
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