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Neues Migrationspaket der Bundesregierung: Letzte Hürden einreißen

Neues Migrationspaket der Bundesregierung: Letzte Hürden einreißen

Neues Migrationspaket der Bundesregierung: Letzte Hürden einreißen

Letzte Hürden einreißen
Letzte Hürden einreißen
Asylbewerber: Personen mit Duldung dürfen bleiben Foto: picture alliance/Sven Hoppe/dpa
Neues Migrationspaket der Bundesregierung
 

Letzte Hürden einreißen

Im verwüsteten Ahrtal sitzen auch ein Jahr nach der verheerenden Flut noch immer Menschen auf den Trümmern ihrer Existenz. Deutschlands Städte und Gemeinden richten sich darauf ein, im kommenden Winter mit „Wärmehallen“ Alte und Arme vor dem Erfrieren zu retten. Währenddessen arbeitet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Hochdruck am Einreißen der letzten Hürden für die unkontrollierte Migration in unsere Sozialsysteme.

Faesers neues „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ist eine offene Einladung zur Sozialmigration aus aller Welt, die verführerisch mit dem Blankoscheck auf lebenslange Vollversorgung durch den Steuerzahler wedelt. Die Aussichten darauf stehen gut für jeden, der es irgendwie nach Deutschland schafft. Die drängenden Spar- und Verzichtsappelle, die in immer kürzeren Abständen aus luftigen Regierungshöhen auf den autochthonen Pöbel herniedergehen, gelten offenkundig nicht für Kommunen, die mit garantierten Höchstmieten vom Amt den privaten Wohnungsmarkt leerkaufen, um „Geflüchtete“ angemessen unterzubringen.

Mit gesteigertem Tempo und zerstörerischer Konsequenz führt die „Ampel“-Regierung weiter, was ihre Vorgänger unter Angela Merkel ins Werk gesetzt haben: die Auflösung der deutschen Republik und ihres in Generationen aufgebauten Sozialstaats in einer tribalisierten, multikulturalistischen Beutegesellschaft ohne Leitplanken und echte Restriktionen. Daß sie Deutschland damit noch mehr als in den vorangegangenen Merkel-Jahren zum migrationspolitischen Geisterfahrer Europas machen, kümmert die „Ampel“-Gesellen wenig: Ideologie steht im tonangebenden grün-roten Koordinatensystem allemal über der Realität.

Permanente Einwanderung

Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Bundesinnenministerin betont einseitig die „Chancen“ – für Migranten, versteht sich, und nicht etwa für das eigene Land. Es soll an die Stelle von Kettenduldungen für abgelehnte, aber nicht abgeschobene Asylbewerber treten. Die vagen Formulierungen sind faktisch das Trittbrett zur dauerhaften Legalisierung. Etwa 136.000 der rund 250.000 Geduldeten könnten davon profitieren. Weitere bestehende Bleiberechtsregelungen will die Ministerin so anpassen, daß noch „mehr Menschen davon profitieren können“.

Schlüssel ist das „Zusammenleben mit Minderjährigen“; die zuvor laufend ausgeweitete Familienzusammenführung wird so zum Hebel für permanente Einwanderung. Zehntausende der rund 800.000 Syrer hierzulande können zudem mittlerweile den deutschen Paß beantragen. Sie werden diese Dauerkarte für das deutsche Sozialparadies auch gerne mitnehmen.

Zur Verkürzung der ohnehin nur achtjährigen Wartefrist reichen „besondere Integrationsleistungen“, die im wesentlichen aus dem Absitzen meist wirkungsloser „Integrationskurse“ bestehen dürften. Daß diese nach dem Willen Faesers künftig allen Asylbewerbern von Anfang an zur Verfügung stehen sollen, schafft zumindest in der grün-roten Integrationsindustrie neue Jobs.

Hilfsbereitschaft wird instrumentalisiert

Muß man die ebenfalls ins „Migrationspaket“ geschriebene „Rückführungsoffensive“ und die „Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung“ überhaupt erwähnen? Es sind dürftige Feigenblätter. Das weiß auch die FDP, der man sie offenkundig spendiert hat. Abschiebungen scheiterten auch bisher regelmäßig an den Länderregierungen und Gerichten. Ohne grundlegende Reformen wird sich daran so schnell nichts ändern.

Und welche echte „Fachkraft“ soll freiwillig nach Deutschland einwandern, wo sie mit Höchststeuern Zustände mitfinanzieren muß, denen sie in der Heimat den Rücken gekehrt hat, während wirkliche Einwanderungsländer wie Australien oder die Schweiz mit höheren Löhnen und geringeren Lasten winken? Daß unter Millionen seit 2015 ins Land geströmten „Fachkräften“ sich nicht mal ein paar tausend Kofferträger für die Flughäfen finden, so daß diese zusätzlich direkt aus der Türkei rekrutiert werden sollen, sagt im Grunde schon alles.

Schamlos haben Faeser und die Ampel die anfänglich große Hilfsbereitschaft gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen instrumentalisiert, um die letzten Bastionen zu schleifen. Die handstreichartige Öffnung des Hartz-IV-Systems zunächst für Ukrainer und Trittbrettfahrer mit ukrainischem Paß bedeutet in Verbindung mit der Aussetzung aller Hartz-IV-Restriktionen ein bedingungsloses Grundeinkommen, das von einer Arbeitsaufnahme trotz guter Voraussetzungen eher abschreckt. Die Botschaft wird in den Hauptherkunftsländern der Einwanderer wohl verstanden. Sie fällt in eine Zeit, in welcher der Druck auf die EU-Außengrenzen auch ohne die Fluchtbewegungen aus der Ukraine bereits wieder dramatisch ansteigt.

Polen sichert Grenze

Während Außenministerin Annalena Baerbock noch immer eifrig „Ortskräfte“ aus Afghanistan einfliegen läßt, ist allein im ersten Halbjahr 2022 die Zahl der Asylanträge in Deutschland um 44 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. 84.583 Asylzuwanderer vornehmlich aus muslimischen Ländern von Januar bis Juni ergeben aufs Jahr gerechnet eine weitere mittlere Großstadt. Auf den Balkan- und Mittelmeerrouten nimmt der Schleuserverkehr zu. Hunderte junge Afrikaner stürmen unter Siegesgebrüll die Grenzen an den spanischen Exklaven in Nordafrika.

Polen vermeldet unterdessen, daß sein neuerrichteter Grenzzaun die illegale Migration über Weißrußland weitgehend gestoppt habe. Griechenland warnt vor dem nächsten Angriff des türkischen Präsidenten Erdoğan mit der Migrationswaffe und beharrt gegenüber der EU auf seinem Recht, illegale Migranten zurückzuweisen. Der französische Innenminister sucht nach Wegen, die rigide Migrationspolitik des Wahlsiegers Rassemblement National ohne dessen Mitwirkung umzusetzen.

Und die deutsche Regierung? Die beschäftigt sich lieber mit dem Öffnen der Tore und redet von „europäischer Solidarität“. Müßig ist, über die Beweggründe dieser zerstörerischen Politik zu spekulieren. Zunehmend schwerer fällt es, dahinter lediglich Dummheit oder Inkompetenz zu vermuten und nicht bösartige Zerstörungswut. Sicher ist allerdings: Wird sie nicht korrigiert, naht der Niedergang eines einstmals blühenden Landes noch schneller als von vielen erwartet.

JF 29/22

Asylbewerber: Personen mit Duldung dürfen bleiben Foto: picture alliance/Sven Hoppe/dpa
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