BERLIN. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Ausstellung eines zerschossenen russischen T72-Panzers aus der Ukraine in der Nähe der russischen Botschaft erlaubt. Das Gericht gab damit dem Antrag des Museums „Berlin Story Bunker“ statt, der sich gegen ein Verbot der Ausstellung durch den Berliner Bezirks Mitte richtete.
Die Bezirksverwaltung hatte unter anderem argumentiert, in dem Wrack seien wahrscheinlich Menschen gestorben, es könne Flüchtlinge traumatisieren und stelle keine Kunst dar. Zudem würden die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik berührt. Außerdem sei der gewünschte Ort, direkt vor der Botschaft Rußlands, straßenbautechnisch nicht geeignet, um das 40-Tonnen-Wrack zu halten.
Gewonnen! Das VG Berlin hat das @BA_Mitte_Berlin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Aufstellung eines Panzerwracks auf der Kreuzung Schadowstraße/Unter den Linden vor der 🇷🇺 Botschaft zu erteilen. pic.twitter.com/r2NPxRR9fv
— Patrick Heinemann (@P_O_Heinemann) October 11, 2022
Wrack fällt unter Meinungsfreiheit
Das Verwaltungsgericht ließ dies jedoch nicht gelten. Gründe der „Pietät und der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ seien schließlich „keine straßenrechtlich relevanten Belange“, heißt es in einer Mitteilung. Es sei auch unerheblich, ob es sich bei dem zerstörten Panzer um Kunst handele, da es „als Meinungskundgabe der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit“ verstanden werden könne.
Da der Platz direkt vor der Botschaft allerdings in der Tat nicht für den 40-Tonnen-Panzer geeignet sei, könne das Kriegsgerät auch in einer Seitenstraße ausgestellt werden.
Der Streit um das Panzerwrack beschäftigt die Hauptstadt bereits seit einigen Wochen. Der mittlerweile abberufene ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte die Weigerung des Bezirkes scharf kritisiert. „Das zerstörte Kriegsgerät Rußlands, das im Herzen Berlins ausgestellt würde, sollte den Menschen in Deutschland ein hautnahes Gefühl von dem brutalen Vernichtungskrieg vermitteln“, sagte er damals dem Tagesspiegel. (ho)
