BERLIN. Die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker und zwei weitere Abgeordnete haben gestern die Straßensperren an der legendären Friedrichstraße in der Hauptstadt beiseite geräumt. Das Verwaltungsgericht hatte vor zwei Wochen auf Klage einer Geschäftsinhaberin entschieden, daß der Boulevard wieder für den Autoverkehr freigegeben werden müsse. Das „grüne Experiment“ sei gescheitert, triumphiert nun die Oppositionspartei.

Bisher hat die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch das Urteil nicht umgesetzt. Gestern kündigte sie an, nicht in eine weitere Instanz zu gehen. Damit ist der Richterspruch rechtskräftig. Man wolle der Vorgabe der Richter folgen und die Sperrung für Autos in gut zwei Wochen bis auf Weiteres aufheben, so ihre Behörde. Die AfD spricht nun von „Bettina Jarasch​s illegaler Straßensperre“.

„Freie Fahrt für freie Bürger“ auf Friedrichstraße

Der Senatsverwaltung zufolge werden „bis zum Ablauf des 22. November“ sämtliche Sitzgelegenheiten, Bepflanzungen und Stadtmöbel entfernt, soweit diese dem Autoverkehr entgegenstehen. Das gelte auch für den auf der Straße eingerichteten Fahrradstreifen.

AfD räumt @Bettina_Jarasch​s illegale Straßensperre

Ladenbesitzer und Anwohner atmen auf.
Das grüne Experiment in der #Friedrichstraße ist am #Rechtsstaat gescheitert.
Freie Fahrt für freie Bürger. #Senat #Berlin

cc/ @Kristin_Brinker @ronaldglaeser pic.twitter.com/lU4u75QWx1

— Alternative Hauptstadtfraktion (@AfDFraktionAGH) November 7, 2022

Das geht der AfD offensichtlich nicht schnell genug. Brinker meinte vor laufender Kamera im Beisein ihrer Fraktionskollegen Ronald Gläser und Antonin Brousek, das Gericht habe so entschieden, und „genau das wird jetzt auch passieren“. Daß die Senatsverwaltung keine Rechtsmittel einlege, „finden wir großartig“. Dann räumten die beiden männlichen Parlamentarier die Sperrgitter an den Straßenrand.

Schon kurz nach dem Urteil hatte Brinker gesagt, allein in diesem Jahr habe das Experiment 200.000 Euro verschlungen: „Jetzt kommen noch Kosten zum Rückbau dazu – was für eine Steuergeldverschwendung! Für das Geld hätte man besser 80-100 Bäume gepflanzt.“

Brousek sagte nun: „‘Freie Fahrt für freie Bürger‘ hieß es früher immer. Dafür sind wir auch.“ Die Aktion war vor allem ein symbolischer Akt. Denn noch ist die Friedrichstraße durch auf die Fahrbahn gesetzte Stadtmöbel nicht wirklich befahrbar. Erst in zwei Wochen werden auf der berühmten Magistrale tatsächlich wieder Autos rollen.

Laut Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“ haben seit Beginn der Straßensperrung vor mehr als zwei Jahren 20 Einzelhändler ihre Geschäfte aufgeben müssen. (fh)