BERLIN. Die Panikmache geht weiter. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht nun von „vermeidbaren Toten“, die es wegen des Scheiterns der Impfpflicht geben werde. Und daran „trägt die Union die Schuld“. Auch für künftige Corona-Beschränkungen macht er CDU und CSU verantwortlich. Die beiden Parteien fordern nun eine Entschuldigung.

Lauterbach hatte die schweren Anschuldigungen in einem Interview mit der Rheinischen Post vorgetragen. Er spricht darin von einem Antrag der Ampel-Koalition im Bundestag für die Impfpflicht, den die Union abgelehnt habe. Doch tatsächlich hatte sich die FDP der Beschlussvorlage von SPD und Grünen mehrheitlich nicht angeschlossen. Daher hatte die Bundesregierung keine Mehrheit.

CDU: „Chaotischer Angstminister“

Die Union brachte einen eigenen Antrag für die Impfpflicht ein, dem wiederum Rot-Grün nicht zustimmen wollte. In Wahrheit stimmten sowohl die Union als auch SPD und Grüne für eine Impfpflicht. Nur aus Machtkalkül brachten Regierung und Opposition keine Mehrheit zustande.

Die CDU ist empört: Lauterbachs Äußerung sei „ein weiterer Tiefpunkt in der chaotischen Amtsführung dieses Angstministers“, keilte CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge nun zurück. Lauterbachs Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) bezeichnete dessen Vorwurf bei „Bild-TV“ als „krass“. Anscheinend sei die Not jetzt so groß, daß man in „Vorwürfe verfalle“.

In derselben Sendung zeigte sich Lauterbach stur und hielt an seinem Vorwurf fest. Auf die Frage, ob er seine Aussage revidieren wolle, sagte er: „Nein, wieso sollte ich das zurücknehmen? Das stimmt ja auch.“ (fh)