BERLIN. Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Geimpften mehr Freiheitsrechte zurückzugeben, haben Kritik ausgelöst. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche mahnte, in der aktuell gefährlichen Situation hätten andere Fragen Priorität. „Natürlich müssen wir darüber nachdenken, wie wir mit einer steigenden Zahl an Geimpften wieder zum normalen Leben zurückkehren. Aber im Moment gilt es erst mal die dritte Welle zu brechen und durch den Lockdown zu kommen.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linkspartei, Achim Kessler, betonte gegenüber der Welt: „Es spricht nichts dagegen, erfolgreich geimpfte Menschen zu behandeln wie Menschen mit einem negativen Test.“ Das Vorhaben sei für die meisten Menschen jedoch irrelevant, solange nur ein geringer Teil der Bevölkerung geimpft sei.
Die Fraktionvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, warf Spahn vor, „mal wieder vorzupreschen, ohne nachzudenken“. Statt „immer neue Ideen für weitere Freiheitseinschränkungen“ zu entwickeln, müsse die Bundesregierung das „Impfchaos“ beseitigen und die Risikogruppen schützen. Die AfD fordere ein sofortiges Ende des Lockdowns. Alle Grundrechtseinschränkungen müßten unverzüglich für alle Bürger aufgehoben werden. „Denn was hier als ‘mehr Freiheiten für Geimpfte’ verkauft wird, ist nichts anderes als die Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen.“
„Wer Grundrechte teilt, beendet die Demokratie“
Auch die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot kritisierte die Rückgabe der Grundrechte an bestimmte Gruppen. „Grundrechte sind prinzipiell unveräußerlich, unteilbar und unkonditionierbar. Deswegen heißen sie so und können nicht ‘legal genommen’ und nur einigen zuerkannt werden. Angst ist im übrigen auch kein Grundrecht. Wer Grundrechte teilt, beendet de facto die Demokratie“, schrieb sie auf Twitter.
Grundrechte sind prinzipiell unveräußerlich, unteilbar & unkonditionierbar. Deswegen heißen sie so und können nicht „legal genommen“ und nur einigen zuerkannt werden. Angst ist im übrigen auch kein Grundrecht. Wer Grundrechte teilt, beendet de facto die Demokratie. https://t.co/hbP52TYAS0
— Ulrike Guérot (@ulrikeguerot) April 5, 2021
Unterstützung erhielt Spahn hingegen von seinem Parteifreund Thorsten Frei. „Grundsätzlich ist nicht die Ausübung von Grundrechten, sondern ihre Einschränkung begründungsbedürftig“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union. Wenn aber wissenschaftlich ohne jeden Zweifel erwiesen sei, daß geimpfte Personen Covid19 nicht mehr übertragen könnten, gebe es weder die Möglichkeit noch einen Grund, sie in „elementaren Rechten“ einzuschränken.
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold pflichtete dem bei. „Wer geimpft ist und deshalb keine Gefahr für andere darstellen kann, der sollte seine Grundrechte logischerweise auch wiedererlangen. Daß man sowas im Jahr 2021 überhaupt noch erwähnen muß.“
Wer geimpft ist und deshalb keine Gefahr für andere darstellen kann, der sollte seine #Grundrechte logischerweise auch wiedererlangen. Dass man sowas im Jahr 2021 überhaupt noch erwähnen muss.
— Hagen Reinhold, MdB (@reinholdmdb) April 4, 2021
Spahn hatte gegenüber der Bild am Sonntag angekündigt: „Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde.“ Die Regelung solle bereits in den kommenden Wochen umgesetzt werden. Ende Dezember hatte der Gesundheitsminister noch betont, es dürfe keine Sonderrechte für geimpfte Personen geben.
Laschet fordert „Brückenlockdown“
Unterdessen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine erneute weitere Verschärfung der Corona-Einschränkungen gefordert. Konkret sprach er von einem „Brückenlockdown“ im April, mit dem die Zeit überbrückt werden könne, bis ausrechend viele Personen in Deutschland geimpft seien.
Außerdem sprach sich der CDU-Vorsitzende für eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz aus, um über die Situation der Pandemie in Deutschland zu beraten. Das Treffen solle diesmal persönlich und nicht mehr digital stattfinden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge dagegen. Sie plädiert demnach, die Konferenz wie geplant am 12. April abzuhalten. (ls)
