BERLIN. SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne für Steuerentlastungen der Union scharf kritisiert. „Das Programm von CDU/CSU ist nicht nur unfinanzierbar, sondern aus meiner Sicht auch unmoralisch“, sagte Scholz laut der Deutschen Presse-Agentur am Montag abend bei einem Bürgerforum im mecklenburgischen Wismar vor rund 150 Teilnehmern.

Steuersenkungen paßten angesichts der wegen der Corona-Krise angehäuften Schulden nicht in die Zeit und begünstigten vor allem Unternehmer und Besserverdiener. Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro führten zu Kürzungen am Sozialstaat oder zu weniger Investitionen, führte der SPD-Politiker aus. „Nur wer sich dazu bekennt, daß wir solidarisch durch die Krise gekommen sind und nach der Krise solidarisch bleiben, hat einen Zukunftsplan für dieses Land.“

„Man muß solide wirtschaften, aber in einer Krise auch gegenhalten“

Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung würden die im Unionwahlprogramm geplanten Steuersenkungen dem Staat Einnahmeausfälle von mindestens 30 Milliarden Euro im Jahr bringen. Allein 17 Milliarden entgingen dem Fiskus, wenn die Steuern auf Unternehmensgewinne auf 25 Prozent gedeckelt würden. FDP, AfD und Teile der Union fordern Steuerentlastungen, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Corona-Krise zu bewältigen.

Scholz verteidigte bei seinem Auftritt die hohen staatlichen Unterstützungsgelder für die Wirtschaft. Der Bund habe 400 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Folgen der Krise zu mildern und Arbeitsplätze zu erhalten. „Ich bekenne mich dazu: Man muß solide wirtschaften, aber in einer Krise auch gegenhalten“, betonte Scholz. Der SPD-Politiker zeigte sich zudem optimistisch, daß in spätestens zehn Jahren wieder eine „stabilere Finanzlage“ erreicht sei, so wie das nach der Finanzkrise der Fall gewesen sei. (ls)