LEIPZIG. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich für die Beibehaltung nächtlicher Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ausgesprochen. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung sagte er, wenn man nachts nicht mehr abschiebe, so wie die Grünen das in Sachsen fordern, dann gäbe es bald gar keine Abschiebungen mehr. Gleiches gelte für Abschiebungen vom Arbeitsplatz oder bei schlechten Witterungsbedingungen.
Sachsen sei nicht das einzige Bundesland, das nächtliche Abschiebungen vornehme. Baden-Württemberg, wo ein grüner Ministerpräsident regiere, würde genauso verfahren. „Wenn man den Koalitionsvertrag liest und auch die Rechtslage verinnerlicht, dann gibt es nur einen Schluß: Abschiebungen sind durchzuführen, wenn kein Recht auf Asyl besteht.“
Koalition erarbeitet „Leitfaden Rückführungspraxis“
Hintergrund der Äußerungen ist ein Streit innerhalb der sächsischen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und CDU über die Asylpolitik des Landes. Am 13. August hatte das Oberverwaltungsgericht Sachsen in einem Eilverfahren entschieden, daß die Abschiebung einer georgischen Familie aus Pirna rechtswidrig war. Die Familie mußte daraufhin nach Sachsen zurückgeholt werden.
Dem Mitteldeutschen Rundfunkt (MDR) zufolge sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD, Albrecht Pallas, damals im sächsischen Landtag: „Das Gericht hat jetzt klare Grenzen aufgezeigt, die gelten auch für das Handeln des Innenministeriums und die Einschätzungen der CDU-Fraktion.“
Die Sozialdemokraten und Bündnisgrünen fordern deshalb, Abschiebungen von Familien mit minderjährigen Kindern zwischen 20 und 6 Uhr auszusetzen. Die Koalition will bis zum Oktober einen „Leitfaden Rückführungspraxis“ erarbeiten. (fw)
