BERLIN. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat in der Corona-Krise einen europäischen Impfausweis gefordert. Wer gegen das Coronavirus geimpft werde, bräuchte auch einen Nachweis dafür, der in ganz Europa anerkannt werde, sagte Weber am Dienstag der Welt.
Die zweite Frage sei dann, welche Rechte daraus entstünden. „Ich gehöre zu denen, die sagen, wir dürfen den Bürgern die Rechte nur vorenthalten, ihre Freizügigkeit zum Beispiel, sich auf dem Kontinent zu bewegen, wenn weiter hohe Gesundheitsrisiken bestehen.“ Sich innerhalb Europas frei zu bewegen, sei ein gesetzlich garantiertes Grundrecht, das nur mit der bestehenden Gefahr für die Gesundheit eingeschränkt werden dürfe.
„Geimpfte sind Helden im Kampf gegen Corona“
Wer sich hingegen impfen lasse, leiste damit auch einen „wesentlichen Beitrag zum Gesundheitsschutz. Und deswegen sollten diese auch durchaus privilegiert werden“, forderte der CSU-Politiker.
In der Übergangsphase sei dies vielleicht noch mit Problem verbunden, wenn sich Bürger zwar impfen lassen wollten, aber noch keinen Impftermin bekämen. „Aber das Grundprinzip muß klar sein. Und das heißt: All jene, die sich impfen lassen, leisten einen wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen die Pandemie. Und deswegen sollten sie auch ihre Rechte wieder wahrnehmen dürfen.“
Er sei daher auch dagegen, Privatfirmen wie die Lufthansa „an den Pranger zu stellen“, wenn diese überlegten, nur noch Geimpfte an Bord zu lassen. „Das ist ein gerechtfertigtes Argument. Wer den Gesundheitsschutz hochhält, der muß Geimpfte auch als das wahrnehmen, was sie sind: nämlich Helden im Kampf gegen die Corona-Pandemie.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte hingegen am Montag nach dem Impf-Gipfel der Diskussion über Privilegien eine klare Absage erteilt. „Es wird keine neuen Freiheiten geben“, unterstrich Merkel. So lange die Frage nicht geklärt sei, ob geimpfte Personen noch das Virus übertragen können, brauche man über besondere Freiheiten nicht diskutieren. (krk)
