BERLIN. Die Berliner Polizei hat begonnen, die verbotene Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen an der Siegessäule zu räumen. Im Einsatz sind zwei Wasserwerfer und eine Hundestaffel. Ein Räumpanzer wurde ebenfalls gesichtet.
Das Oberverwaltungsgericht hatte am Freitag die zuvor erteilten Verbote mehrerer Demonstrationen, welche sich gegen die Coronamaßnahmen richten, zugelassen. Die Polizei Berlin begründet die Verbote damit, daß bei vergleichbaren Veranstaltungen die Corona-Maßnahmen regelmäßig und vorsätzlich nicht eingehalten worden seien.
Zum größten Demonstrationszug waren von der Initiative Querdenken 22.500 Personen angemeldet worden. Die Polizei hatte bereits am Sonntagmorgen 2.250 Einsatzkräfte aufgeboten. Zur aktuellen Zahl der Demonstranten gibt es noch keine verläßlichen Schätzungen.
Guten Morgen #Berlin
Mit bis zu 2250 Einsatzkräften schützen wir heute div. Versammlungen in der Stadt.
Zur Erinnerung: 7 der für heute angezeigten und 10 als Ersatzanmeldungen gewertete Versammlungen sind verboten.
Unsere Kolleg. werden die Verbote konsequent durchsetzen.#b0108— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) August 1, 2021
Die Polizei Berlin scheint derweil mit der Lage überfordert. Immer wieder finden sich Gruppen von ganz überwiegend friedlichen Demonstranten an anderen Orten in der Stadt zusammen und setzen ihre Kundgebung fort. Als die Polizei die Züge stoppt, versuchen mehrmals Demonstranten die Absperrungen zu durchbrechen. „Hierbei mußte in einzelnen Fällen körperliche Gewalt angewendet werden“, sagte die Polizeisprecherin und bestätigte, daß Einsatzkräfte angegriffen worden waren.
AfD kritisiert die Verbote
Demonstranten haben @polizeiberlin ausmanövriert: zusammenschluss mehrerer züge jetzt am s-bhf tiergarten. #b0108 pic.twitter.com/ZU25fuoVLD
— Paul Brandenburg (@docbrandenburg) August 1, 2021
Nicht alle Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen sind derweil verboten. Ein Autokorso vom Olympischen Platz hätte stattfinden dürfen. Hier hatte die Stadt offenbar keine Bedenken, daß die Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden. Zwischen die Fahrzeuge hatten sich jedoch Fußgänger gemischt und so das Hygienekonzept hinfällig gemacht.
Die AfD hatte das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Politik kritisiert. „Niemand versteht mehr, warum am vergangenen Wochenende der Christopher-Street-Day mit mehreren 10.000 Teilnehmen stattfinden durfte und jetzt Kundgebungen von sogenannten Querdenkern verboten werden. Das ist ganz klar Messen mit zweierlei Maß“, sagte der AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, am Donnerstag.
Er vermutet politische Gründe hinter der Entscheidung. „Wer Rot-Rot-Grün in den Kram paßt, darf machen, was er will.“ Sobald „regierungskritische Töne“ zu erwarten seien, „schlägt Innensenator Geisel wieder in alter SED-Tradition zu“, kritisierte Pazderski. Dieses Verhalten beschädige die freiheitliche Demokratie massiv. „Inhalte von Kundgebungen können und dürfen kein Anlaß für Verbote sein.“ (mp)
