Lambrecht Facebook
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen

Kampf gegen „Haß und Hetze“
 

Justizministerin Lambrecht will Facebook an die Kandare legen

BERLIN. Nach den jüngsten Vorwürfen gegen Facebook hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein härteres Vorgehen gegen das soziale Netzwerk gefordert. Die Zeiten, in denen man lediglich an das Verantwortungsbewußtsein der Betreiber appelliert habe, seien vorbei. Nun müsse durchgegriffen werden, mahnte die SPD-Politikerin.

„Die jüngsten Enthüllungen um Facebook belegen, wie dringend wir in Europa eine starke und wirkungsvolle Regulierung sozialer Netzwerke brauchen“, sagte Lambrecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ „In einem geeinten Europa betrifft es uns alle, wenn soziale Netzwerke mit ihren Algorithmen Haß und Hetze verstärken sowie politische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen fördern.“

Facebook und Co. Zügel anlegen

Facebook nur an seine gesellschaftliche Verantwortung zu erinnern und zur Selbstregulierung zu ermahnen, reiche nicht aus, da Profitinteressen für solche Tech-Unternehmen mehr zählten, erläuterte die Ministerin. Deshalb sei es wichtig, „Facebook & Co. Zügel anzulegen und diese stramm anzuziehen“.

Anlaß der Forderung sind die Aussagen der früheren Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen. Sie wirft ihrem ehemaligen Arbeitgeber unter anderem vor, durch seinen Algorithmus gezielt solche Postings zu befördern, die starke Emotionen wie Haß und Wut bei den Nutzern hervorrufen. Dies führe zu höheren Klickzahlen und damit verbunden zu steigenden Werbeeinnahmen.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg wies dies jedoch am Mittwoch als unwahr zurück. „Das Argument, wir würden wir absichtlich Inhalte fördern, um Menschen für Geld wütend zu machen, ist zutiefst unlogisch“, schrieb er auf Facebook. „Wir verdienen Geld mit Anzeigen und die Werbekunden sagen uns immer wieder, daß sie ihre Anzeigen nicht neben schädlichen oder wuterregenden Inhalten sehen wollen.“

Mit dem NetzDG gegen sogenannte Haßrede

Die Vorwürfe gegen Facebook sind nicht neu. Schon Lambrechts Amtsvorgänger und Parteifreund Heiko Maas hatte sich den Kampf gegen sogenannte Hetze in den sozialen Netzwerken auf die Fahne geschrieben, der letztlich im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mündete.

Dieses verpflichtet soziale Netzwerke wie Facebook unter der Androhung massiver finanzieller Strafen dazu, zeitnah gegen beanstandete Kommentare sowie Postings vorzugehen und diese zu löschen, unabhängig davon, ob sie nach den jeweiligen nationalen Gesetzen strafbar sind.

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Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, warnte vor einer Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch Haßrede im Internet. Er forderte am Donnerstag bei einem internationalen Friedenstreffen in Rom Regeln, die die Entstehung von Filterblasen verhindern, berichtet die Nachrichtenagentur epd. Neue Standards müssten, „den kommerziell gesteuerten algorithmusbasierten Mechanismen, die extremistische Inhalte befördern, menschenwürdebasierte Grenzen setzen“.

Individualisierung und Pluralisierung seien kein Zeichen von Verfall, sondern eine Chance, unterdrückerische Formen des gesellschaftlichen Lebens zu überwinden, betonte Bedford-Strohm demnach. Die Religionen könnten einiges dazu beitragen, die Risiken dieses Liberalisierungsprozesses der Gemeinschaft zu begrenzen. (krk/ls)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen
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