DÜSSELDORF. Die AfD hat die Neuorganisation des Islamunterrichts in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Insbesondere die erneute Beteiligung des türkisch-islamischen Verbandes Ditib ist der Grund für deutliche Worte. „Islam als Unterricht an unseren Schulen zu gestalten, ist ein hochempfindliches Unterfangen, das ein Höchstmaß an Aufgeschlossenheit und Verantwortungsbewußtsein erfordert. Dem in dieser Hinsicht hervorragende Arbeit leistenden Verband für Islamlehrerinnen und Islamlehrer hat Ditib in der Vergangenheit aber die Zusammenarbeit verweigert“, sagte der religions- und bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Helmut Seifen, der JUNGEN FREIHEIT.

Er beklagte, die Vertreter der Ditib zeigten sich viel offener gegenüber der islamistischen Muslimbruderschaft und den rechtextremistischen Grauen Wölfen. Daraus folge: „Ditib gehört nicht ins Klassenzimmer“, sondern sei ein Fall für den Verfassungsschutz.

Der Islamunterricht in NRW wurde ab 2012 von einem Beirat organisiert. Dessen Mitglieder benannten bislang der „Koordinationsrat der Muslime“ und das Schulministerium. Den löste nun eine ständige Kommission ab, die aus sechs islamischen Organisationen besteht, die mit dem Bundesland einen Vertrag über die Gestaltung des Islamunterrichts abgeschlossen haben, berichtete der WDR.

Hessen zweifelt an Unabhängigkeit von Ditib

Darin verpflichten sich die Organisationen – darunter das Bündnis Marokkanische Gemeinde, der Verband der Islamischen Kulturzentren und eben Ditib – demnach zur Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von anderen Staaten. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) erhoffe sich davon „eine größere Rechtssicherheit für den Unterricht“. Die aufkommende Kritik an der Beteiligung der Ditib kommentierte die Ministerin dahingehend, daß diese während des Besetzungsverfahrens alle Voraussetzungen erfüllt habe.

Im April 2020 beendete die hessische Landesregierung hingegen die Zusammenarbeit mit Ditib beim Religionsunterricht. Das Kultusministerium begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der Unabhängigkeit der Organisation von der türkischen Regierung.

In Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Schüler, die am Islamunterricht teilnehmen, zugenommen. Waren es 2012 zunächst rund 1.800 Kinder und Jugendliche, waren es im Schuljahr 2019/2020 knapp 22.000.

AfD nimmt an Mahnwache vor Synagoge teil

Die AfD-Landtagsfraktion setzte vor dem Hintergrund der antisemitischen Kundgebung im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt am vergangenen Freitag ein Zeichen der Solidarität mit den in Deutschland lebenden Juden. Mitglieder der Fraktion und weitere AfD-Politiker beteiligten sich an einer Mahnwache vor der Gelsenkirchener Synagoge. Dort hatte Tage zuvor eine pro-palästinensische Menge antisemitische Parolen wie „Scheiß Juden“ skandiert.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Sven Tritschler sagte anschließend, daß während der Mahnwache wieder „sämtliche linke Lebenslügen“ zu hören gewesen seien. So habe eine Grünen-Bundestagsabgeordnete kein Wort darüber verloren, wer die Träger des aktuellen Antisemitismus seien. „Wer Antisemitismus ehrlich bekämpfen will, muß sich auch ehrlich mit den Ursachen auseinandersetzen.“ Bei den Vorkommnissen vor der Gelsenkirchener Synagoge sei dieser überwiegend von Migranten aus Nordafrika geäußert worden.

Die Gelsenkirchener Ratsfrau und Mitglied des Integrationsrates, Enxhi Seli-Zacharias, forderte ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern in Gelsenkirchen.

Wegen des Nahostkonfliktes war es am vergangenen Wochenende in ganz Deutschland erneut zu Demonstrationen gekommen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) war in die Kritik geraten, als er Teilnehmer antisemitischer Kundgebungen als „erlebnisorientierte Jugendliche“ bezeichnete. In Niedersachsen löste die Debatte über den Antisemitismus unter Einwanderer derweil Streit in der Linkspartei aus. (ag)