BERLIN. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat CDU, SPD und FDP Doppelmoral in der Debatte um mögliche Benzinpreiserhöhungen vorgeworfen. Deren Polemik sei „schon extrem heuchlerisch. Für einen höheren CO2-Preis, aber gegen höhere Benzinpreise sein, das geht nicht. Das eine bedingt das andere. Union und FDP setzen beim Klimaschutz – anders als wir – sogar nahezu ausschließlich auf das Preissignal“, sagte er der taz.
Hofreiter verwies darauf, daß der von CDU und FDP geforderte Emissionshandel zu deutlich höheren Kosten für die Verbraucher führen könnte. „Es gibt Studien, da kommen Aufschläge von mehr als 70 Cent pro Liter Benzin raus.“
Er wehrte sich damit auch gegen Kritik an den Plänen der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die hatte unlängst eine Benzinpreiserhöhung von 16 Cent pro Liter ins Gespräch gebracht.
Hofreiter: Fahre häufiger Auto
Beim Kampf gegen den Klimawandel müssen nach Ansicht Hofreiters Politiker für eine Änderung der Strukturen sorgen. Als Beispiele nannte er eine artgerechte Tierhaltung und synthetische Kraftstoffe für Flugzeuge, damit diese künftig CO2-frei fliegen könnten. Außerdem solle die Autoproduktion so umgestellt werden, „daß ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden“.
Der 51jährige Politiker gab zu, in der Corona-Pandemie selbst häufiger mit dem Auto gefahren zu sein. Dabei betonte er, daß es nicht sein eigenes Auto sei, sondern ein geliehener Wagen.
Zugleich verwahrte er sich gegen das Image der Grünen als Verbotspartei. „Ihre persönliche Lebensführung geht mich nichts an. Sie können von mir aus einen Schweinebraten essen und danach nach Mallorca fliegen, so oft Sie wollen.“
Am Dienstag hatte der rot-rot-grüne Berliner Senat Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes beschlossen. So sollen „mittelfristig“ Benziner und Diesel aus der Hauptstadt verschwinden. Außerdem sollen dort bis 2030 nur noch Elektrobusse fahren. (ag)
