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Die Vize-Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landtages, Aminata Touré (Grüne), will die Sicherheitsbehörden stärker unter die Lupe nehmen Foto: picture alliance/dpa | Gregor Fischer
Die Vize-Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landtages, Aminata Touré (Grüne), will die Sicherheitsbehörden stärker unter die Lupe nehmen Foto: picture alliance/dpa | Gregor Fischer

Verfassungsschutz und Polizei
 

Grünen-Politikerin plädiert für stärkere Überwachung der Sicherheitsdienste

KIEL. Die Vize-Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landtages, Aminata Touré (Grüne), hat eine stärkere Überwachung der Sicherheitsbehörden verlangt. Es müsse geschaut werden, wer dort arbeite und wer dort verfassungsfeindliches Gedankengut vertrete. Diejenigen müßten dann aussortiert werden. „Wir brauchen eine strikte Sanktionierung derjenigen, die die Werte unserer Verfassung nicht vertreten. Solche Leute müssen raus aus dem Dienst. Daß jemand wie Hans Georg Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes stand, darf nicht passieren“, sagte sie dem Magazin Zeit Campus.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kandidiert derzeit für die CDU für den Bundestag. Wegen seiner Kritik an der Sicherheitspolitik in Deutschland, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Globalisierung wurde ihm wiederholt vorgeworfen, Verschwörungstheorien zu vertreten.

Touré appellierte an Politiker, eine „kritische Auseinandersetzung“ mit Institutionen wie der Polizei und dem Verfassungsschutz zuzulassen. Dort gebe es auch Personen, die in diesen Positionen nichts zu suchen hätten. „Das schönzureden, ist ein Problem.“

Rassismusdebatte sei ins Gegenteil verkehrt worden

Die Wahlerfolge der AfD hätten ihr zu Beginn ihrer politischen Laufbahn Angst gemacht. „Ich hatte damals echt Schiß um unsere Gesellschaft. Bei uns wurden reihenweise Nazis in die Parlamente gewählt, und dann freut man sich darüber, daß sie nicht stärkste Kraft geworden sind.“ Das Problem fange schon da an, daß die Partei überhaupt gewählt werde.

Mit Blick auf den Umgang mit dem Thema Rassismus in Deutschland beklagte die 28jährige, daß die durch den Tod von George Floyd aufgekommene Debatte in ihr Gegenteil verkehrt worden sei. Es werde nur noch darüber gesprochen, „was mit dem weißen alten Mann“ sei und „ob man überhaupt noch weiß sein“ dürfe.

In der Vergangenheit hatte sich Touré dafür stark gemacht, das Thema Kolonialismus stärker im Schulunterricht behandelt werde. Dazu müßte die Lehrerausbildung entsprechend angepaßt werden. (ag)

Die Vize-Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landtages, Aminata Touré (Grüne), will die Sicherheitsbehörden stärker unter die Lupe nehmen Foto: picture alliance/dpa | Gregor Fischer
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