BERLIN. Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, härter gegen Flüchtlinge aus Griechenland vorzugehen, die trotz eines dortigen Schutzstatus nach Deutschland einreisen. Berichten zufolge geht es dabei um eine Größenordnung von rund 1.000 Einwanderern pro Monat.
„Deutschland muß diesem Asyltourismus aus Griechenland sofort ein Ende setzen und die Einreisen unterbinden. Es kann nicht sein, daß die griechischen Behörden Asylsuchenden Reisepapiere ausstellen, damit die dann ins nächste Flugzeug nach Deutschland steigen, um sich ihr Wunsch-Aufnahmeland auszusuchen“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm, der JUNGEN FREIHEIT.
Holm hatte die Bundesregierung zuvor gefragt, was sie gegen die Einreise der bereits in Griechenland registrierten Asylsuchenden unternähme. Das Bundesinnenministerium gab sich in seiner Antwort, die der JF vorliegt, weitgehend machtlos. Man sei in der Angelegenheit mit Vertretern der griechischen Regierung und Behörden im Gespräch.
Regierung: Griechenland verteilt Reiseausweise an Flüchtlinge
Es sei aber so, „daß die Betroffenen in der Regel über von Griechenland ausgestellte Reiseausweise für Flüchtlinge verfügen und damit grundsätzlich zu Einreise und Aufenthalt in Deutschland für einen Kurzaufenthalt berechtigt sind“, betonte das Innenministerium.
Gleichzeitig gestand die Bundesregierung ein, keine Erkenntnisse darüber zu haben, wie viele Asylbewerber sich insgesamt in Deutschland aufhielten, denen bereits internationaler Schutz in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannt wurde.
Auch das hält Holm für nicht akzeptabel: „Daß Innenminister Horst Seehofer diesem Treiben seit Monaten tatenlos zuschaut, muß man mittlerweile wohl als Vorsatz bezeichnen.“ Die Bundesregierung gebe offen zu, daß sie keine Übersicht darüber habe, ob Asylbewerber in Deutschland nicht schon in einem anderen Land im Asylverfahren seien. „Das allein ist schon ein Skandal erster Klasse.“
Während jeder deutsche Urlauber mittlerweile unter Generalverdacht gestellt würde, reisten Tag für Tag illegale Migranten per Flugzeug, kritisierte Holm. Der AfD-Fraktionsvize hatte schon im vergangenen August gefordert, deutsche Urlauber nicht wie Corona-Gefährder zu behandeln.
Hinzu kommen eingeflogene Moria-Migranten
Wie die Welt Anfang März berichtet hatte, lassen sich rund 1.000 Menschen monatlich in der Bundesrepublik nieder, die in Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt worden sind, „ohne daß Deutschland etwas Wirksames dagegen unternimmt“.
Dem Bericht nach hätten im Januar und Februar dieses Jahres etwa 2.100 Personen einen Antrag auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt, obwohl sie schon in Griechenland den Status der Schutzberechtigung erhalten hatten. Holm hatte dies zum Anlaß für seine Anfrage genommen. Die Einschätzung, daß die Bundesregierung nichts Wirksames gegen diese Art der Einwanderung unternimmt, teilt er nach der Antwort auf seine Anfrage.
Neben den mit Reiseausweisen von den griechischen Behörden ausgestatteten Asylsuchenden nimmt Deutschland eine nicht geringe Anzahl von Flüchtlingen von den griechischen Inseln auf. Hierzu hatte sich die Bundesregierung mehrfach bereiterklärt, zuletzt nach dem Brand im griechischen Lager Moria auf der Insel Lesbos im vergangenen September. Wie eine AfD-Anfrage kürzlich zutage brachte, hat Deutschland seit Januar 2020 bereits 2.380 solcher Migranten aus Griechenland eingeflogen. (krk)
