ESSEN. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitspolitik gefordert. „Nötig ist eine Gesamtrevision der deutschen Sicherheitsarchitektur die es in der Form bis dahin nicht gegeben hat“, sagte Schindler am Samstag auf der Konferenz der konservativen „Schwarmintelligenz“ in Essen.

Besonders deutlich sei dies beim Thema der Terrorismusbekämpfung. Mit dieser Aufgabe seien in Deutschland derzeit 40 verschiedene Behörden betraut, die seit 2004 durch das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin zusammengefaßt seien. Schindler forderte deshalb die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrates. Dieser könne eine Diskussion darüber anstoßen, welchen Stellenwert die Sicherheit in der Politik haben solle.

Um Bedrohungen im Cyber-Raum durch den internationalen Terrorismus oder auch die Konkurrenz aus China, Indien oder Rußland begegnen zu können, müsse man sich auf eine Diskussion über die deutschen Sicherheitsinteressen einlassen.

„Sicherheit Deutschlands wurde nicht am Hindukusch verteidigt“

„Welches sind unsere ganz konkreten Interessen, wenn wir Missionen im Ausland genehmigen? Dies zu formulieren fällt uns offensichtlich schwer“, betonte Schindler. Insbesondere der deutsche Abzug aus Afghanistan zeige dieses Dilemma auf.

Wenn man keinen überzeugenden Grund habe, um in ein Land einzumarschieren, dann habe man auch keinen überzeugenden Grund, es wieder zu verlassen. „Es ist traurig genug, daß dafür über 50 Soldaten gefallen sind. Die Sicherheit Deutschlands wurde nicht am Hindukusch verteidigt.“

Gefragt, ob die Gründung einer islamischen Partei in Deutschland als Sicherheitsrisiko einzustufen wäre, antwortete Schindler: „Eine Partei mit dem Wort `islamisch‘ im Namen würde mich nicht irritieren.“ Davon auszugehen, daß man bei über drei Millionen Muslimen „das Ruder noch rumreißen könne“, sei für ihn ein Irrglaube. Man müsse der Realität ins Auge sehen, daß man „eine riesengroße Minderheit“ habe, mit der man umgehen müsse.

Bundesregierung versage in der Migrations-Frage

Der Publizist und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin kritisierte seinen Vorredner während der Konferenz. „Natürlich hat Schindler nicht alles gesagt was er hätte sagen können.“ Als gelernter Beamter habe dieser sich daran gewöhnt, nicht alles zu sagen, was er denke. Die Zuwanderung koste Deutschland mindestens 50 bis 60 Milliarden Euro im Jahr. Dafür verantwortlich sei vor allem die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen.

Wie bei der Energiewende und bei der Europolitik habe die Bundesregierung auch in der Frage der Migration versagt. In allen drei Fällen habe sich die deutsche Politik anders entscheiden können. Doch Merkel handelte, wie sie es tat. Wären andere Wege eingeschlagen worden, dann ginge es Deutschland heute wesentlich besser. Wenn solche Fehlgriffe in der Politik sich weiter häuften, würde Deutschland bald so ablaufen wie die Wahl in Berlin vom vergangenen Sonntag. (fw)