Schon seit etlichen Jahren inszeniert sich das Hamburger Islamische Zentrum (IZH) – an der vornehmen hanseatischen Außenalster gelegen – als religiöse, aber unpolitische Begegnungsstätte. Dessen ungeachtet beobachtet seit mindestens 1993 der Hamburger Verfassungsschutz das IZH, das sein Zuhause in der Imam-Ali-Moschee gefunden hat.

Diese Moschee bezeichnen Hamburger wegen der Gebäudefarben als „Blaue Moschee“. Deren Trägerverein ist das IZH. Die Straße, von der aus man das architektonisch imponierende Gebäude bewundern kann, heißt ausgerechnet Schöne Aussicht.

Mit dem schönen Schein ist es freilich nicht weit her: Nach neuesten Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) gibt es sehr enge Verflechtungen zwischen dem IZH sowohl mit dem islamisch-totalitären iranischen Regime als auch mit der terroristischen Hisbollah, die seit Jahr und Tag zum Beispiel verantwortlich ist für die zahllosen Raketenangriffe auf Israel.

Neue Erkenntnisse des Verfassungsschutz

Offenbar liegen dem LfV aktuelle iranische Dokumente als deutlicher Beleg dafür vor, dass es sich beim IZH um den „weisungsgebundenen Außenposten Teherans“ (Die Welt) handelt. Ziel der Kooperation zwischen der Imam-Ali-Moschee und der iranischen Hauptstadt ist demnach „der weltweite ‚Export‘ der islamischen Revolution“.

Das sind Nachrichten, die in Hamburg Wellen schlagen. Erhielt die hoch umstrittene Moschee-Gemeinde doch noch bis vor kurzem – mal weniger, mal mehr – „politische Rückendeckung“ (Die Welt) vom Senat, der Stadtstaat-Regierung an der Elbe.

Selbst der NDR berichtete nun kritisch über die islamische Gemeinde unter der Schlagzeile: „Verfassungsschutz hat neue Erkenntnisse zur Blauen Moschee“.

Imam: Angeblich keine Kontakte zu Teheran

Der IZH-Leiter, Imam Mohammad Hadi Moffateh, hatte noch vor einigen Wochen in einem Gespräch mit der Welt eine sehr eigene Sicht der Dinge: „Weder vor noch nach der Revolution hat das Islamische Zentrum Hamburg Verbindungen zum iranischen Staat gehabt.“ Moffateh räumte lediglich ein, daß er einen persönlichen Kontakt zum damaligen Staatsführer Khamenei pflege.

Moffatehs Erklärung wird durch die Erkenntnisse des LfV konterkariert. Das Amt spricht von einer eindeutigen „Weisungsgebundenheit des IZH-Leiters“. Die Befehlszentrale liege demnach in Teheran. In mehreren Schreiben, die direkt an Moffateh adressiert sind, wird der Zentrumsleiter sogar als „geehrter Vertreter des Obersten Führers, Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg“ bezeichnet.

Die Bild-Zeitung schreibt in ihrer norddeutschen Ausgabe, daß es überdies Fotos vom stellvertretenden IZH-Leiter Seyed Mousavifar gibt, die ihn an einem Rednerpult zeigen, das mit der Fahne des verbotenen Hisbollah-Vereins „Menschen für Menschen“ geschmückt ist. Was die meisten Bürger Deutschlands nicht wissen: Die Hisbollah (Hizb Allah, „Partei Gottes“) ist im April 2020 in der Bundesrepublik verboten worden.

Anja Domres – Vize-Chefin der Hamburger Verfassungsschützer – erklärte: „Das IZH ist nach wie vor der verlängerte Arm des Teheraner Regimes in Deutschland und Europa.“ Es gebe persönliche und ideologische Beziehungen des Islam-Zentrums zur Terrororganisation Hisbollah. Domres weiter: „Die ‘Blaue Moschee’ ist keine harmlose religiöse Einrichtung, sondern repräsentiert einen antiwestlichen und islamistischen Kurs.“

Scharfe Kritik von CDU, AfD und FDP

Angesichts der neuen Erkenntnislage fordern CDU, AfD und FDP jetzt vom rot-grünen Senat des Stadtstaates die sofortige Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem IZH. Denn – so erklärte der innenpolitische Sprecher der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator – es sei jetzt belegt, „daß das IZH ideologisch, organisatorisch und personell ein Außenposten des Teheraner Regimes ist, mit dessen Hilfe der in der iranischen Verfassung verankerte Auftrag des weltweiten Exports der ‘islamischen Revolution’ umgesetzt werden soll“.

Mit solchen Organisationen und Verfassungsfeinden dürfe „ein demokratischer Staat und die Freie und Hansestadt Hamburg keine Verträge schließen“.

Gladiator meint damit den Staatsvertrag mit der Schura, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg, dem auch das IZH angehört. Gladiator: „Wir fordern den Senat abermals auf, nicht mehr wegzuschauen, sondern den Spuk endlich zu beenden.“ Auch ein Verbot des IZH als Verein müsse geprüft werden.

Der Vorsitzende der AfD-Landesfraktion, Dirk Nockemann, positionierte sich noch deutlicher: „Wir haben es mit antisemitisch tickenden Zeitbomben zu tun, von denen eine große Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft ausgeht.“ Der Verfassungsschutz decke nun das auf, was die AfD bereits seit Jahren berichte. Das Islamische Zentrum Hamburg fungiere „als Brückenkopf des Mullah-Regimes in Deutschland und Europa“. Die AfD-Fraktion fordert „Rot-Grün auf, endlich hart und entschieden vorzugehen“. Es dürfe für „Islamisten und Terrorverbündete kein Pardon geben“.

Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels nannte es „angesichts dieser Enttarnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit völlig inakzeptabel, wenn der rot-grüne Senat weiter an den Staatsverträgen mit den muslimischen Verbänden in Hamburg festhält, die das IZH bisher decken“. Auch die Schließung der Blauen Moschee müsse erwogen werden.

SPD, Grüne und die Linke wiegeln ab

Im Unterschied dazu wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen erst mal abwarten. Sie warnten vor übereilten Forderungen, es gelte zunächst, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes genau zu analysieren.

Als Kokolores tut Insa Tietjen von der Partei Die Linke die scharfe Kritik von CDU, AfD und FDP ab. Bei deren Erklärungen handele es sich angeblich nur um parteipolitische Schnellschüsse, die dem Wahlkampf geschuldet seien.

Die islamische Schura stellt das IZK weiterhin als Unschuldslamm hin. Schura-Sprecher und Vorstandsmitglied Mehdi Aroui sagte dem Hamburger Abendblatt, das IZH habe als Gründungsmitglied alle Dokumente der Schura zu Verfassungswerten mit erarbeitet und getragen. „Solange das so ist“, gelte für die Schura das Wort des IZH, daß es sich bei der Vereinigung von der Außenalster um „keine politische Vertretung Irans“ handelt, sondern um eine „religiöse Vertretung der schiitischen Gelehrten“.