BERLIN. Die AfD hat die Grünen für Nachmeldungen für Sonderzahlungen zweier führender Politiker bei der Bundestagsverwaltung scharf kritisiert. „Die Grünen fordern von den Deutschen Verzicht und Transparenz bis zum geht nicht mehr – Verzicht aufs Autofahren, Verzicht aufs Fliegen oder Verzicht aufs Fleischessen“, kritisierte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner am Freitag. „Aber den obersten Bedenkenträgern wie Baerbock und Özdemir zahlen sie Boni, für die normale Menschen etwa ein Jahr richtig arbeiten müssen.“ Dies offenbare ihre „Doppelmoral“ und sei „schlecht für Deutschland“.

Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte im März mehr als 25.000 Euro Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 und 2020 nachträglich an die Bundestagsverwaltung gemeldet, wie am Mittwoch bekannt wurde. Die Nachmeldung sei „versehentlich“ unterblieben. Auch der frühere Parteivorsitzende Cem Özdemir meldete im Mai Sonderzahlungen aus den Jahren 2014 bis 2017 in Höhe von insgesamt 20.580,11 Euro bei der Bundestagsverwaltung nach, wie sein Büro am Donnerstag abend mitteilte.

Grünen zahlen Weihnachtsgeld

Bei den Einnahmen handelte es sich den Angaben zufolge ähnlich wie bei Baerbock um Weihnachtsgeld, das die Partei an Özdemir und alle Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle ausgezahlt hatte. Özdemir habe die Einkünfte ohne Aufforderung durch die Bundestagsverwaltung nachgemeldet, hieß es, „nachdem ihm und seinem Büro aufgefallen ist, daß dies versehentlich nicht bereits erfolgt ist“.

Der AfD-Abgeordnete Brandner kommentierte: „Im aktuellen Sonderzahlungen-Fall geht es mitnichten nur darum, dass ein Berufspolitiker wie Özdemir ‘vergaß’, Bonuszahlungen seiner Partei der Bundestagsverwaltung und damit der Öffentlichkeit mitzuteilen, sondern daß Grüne keine Gelegenheit auslassen, ihr Bessermenschen-Dasein wie eine Monstranz vor sich herzutragen, in Wirklichkeit aber eine abgehobene Schickeria-Kaste darstellen und vom wirklichen Leben keine Ahnung haben.“

Brandner erinnert an Bonusmeilen-Affäre

Er erinnerte zudem an die Bonusmeilen-Affäre aus dem Jahr 2002. Einzelne Bundestagsabgeordnete hatten ihre dienstlich angesammelten Bonusmeilen aus dem Vielfliegerprogramm der Lufthansa für Privatreisen genutzt. Infolge dessen traten unter anderem der damalige PDS-Abgeordnete Gregor Gysi sowie Özdemir von einzelnen ihrer Ämter zurück.

Grünen-Chefin Baerbock gibt auf ihrer Website an, ein Teil des nachgemeldeten Geldes habe sie als „coronabedingte Sonderzahlung“ Ende 2020 erhalten. Diesen Bonus habe die Bundesgeschäftsstelle der Grünen allen Mitarbeitern gezahlt. Auf die Nachfrage, warum die Grünen eine solche Zahlung veranlaßt haben und inwiefern die Mitarbeiter der Geschäftsstelle besonders von der Corona-Pandemie betroffen waren, erhielt die JUNGE FREIHEIT bislang keine Antwort. (ls)