KIEL. Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat zu einem Boykott des Vermarktungsunternehmens Ströer aufgerufen, sollte dieser nicht offenlegen, wer eine aktuelle Kampagne gegen die Grünen finanziere. Seit einigen Tagen hängen in mehreren Städten großflächige Plakate, auf denen vor einer Wahl der Grünen bei der Bundestagswahl gewarnt wird.
„Wenn Ströer nicht offenlegt, wer die von ihnen veröffentlichte Hetzkampagne gegen Grüne finanziert hat, sollte dies in jeder Kommune und jedem kommunalen Unternehmen zum Anlaß genommen werden, dieser Firma keine weiteren Aufträge mehr zu erteilen“, schrieb Albrecht am späten Mittwoch abend auf Twitter. Dazu fügte er den Hashtag „Brauner Mist“ hinzu.
Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren
Der Politiker ergänzte, bei der Anti-Grünen-Kampagne handle es sich weder um die Werbung einer Partei noch sei es Ströer unmöglich, solche Anzeigen zu verweigern. „Stattdessen liegt nahe, daß hier durch Auslandsfinanzierung auf die Bundestagswahl 2021 Einfluß genommen wird.“
Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren
Grünen-Geschäftsführer spricht von „rechter Schmutzkampagne“
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schrieb laut Spiegel in einer E-Mail an Grünen-Anhänger von einer „rechten Schmutzkampagne“, die von „AfD-nahen Akteuren mit dubioser Finanzierung“ stamme. Rechtlich könne man dagegen jedoch nichts tun. Die Angst der Rechten sei spürbar, aber man lasse sich davon nicht zurückdrängen und werde doppelt so hart kämpfen. „Keine Fake-News-Kampagne, keine gefälschten Zitate oder Bilder, keine rechte Desinformation, kein noch so schmutziger Wahlkampf wird uns aufhalten.“
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Arndt Klocke, teilte auf Twitter mit, er habe Ströer mitgeteilt, „daß ich nicht wie zugesagt Anfang September auf deren Podium zur Verkehrswende sitzen werde. Da können sie mit ihren Kontakten sicherlich den verkehrspolitischen Sprecher der AfD gewinnen oder direkt bei Bernd Höcke anfragen.“
Kampagne warnt: Grüne stehen für Sozialismus, „Windradmonster“ und „Genderirrsinn“
Die Kampagne unter dem Motto „Grüner Mist“ wirft den Grünen vor, sie würden für Sozialismus, Bevormundung und Verbote einstehen. Darüber hinaus sorgten sie für Industrievernichtung, Arbeitsplatzvernichtung und Wohlstandsvernichtung. Auch setzte sich die Partei rund um die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck für „Windradmonster“, „Genderirrsinn“, „LGBTQ-Propaganda“ und „Familienfeindlichkeit“ ein.
Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren
Auf ihrer Website riefen die Urheber dazu auf, Fotos der Plakate, von denen nach eigenen Angaben Tausende in mehreren großen Städten angebracht worden sind, zu schießen und unter dem Hashtag „Grüner Mist“ zu veröffentlichen. Auf der Internetpräsenz gibt es zudem ein Lexikon, in dem Begriffe wie „Nazi“, „Klimaschutz“ oder „globale Erwärmung“ ironisch überspitzt werden. Zum Begriff „Nazi“ heißt es etwa: „Substantiv, jeder, der rechts von Grünrotlinks steht.“
Zudem gibt es den Eintrag „1 Baerbock“, der für die „Maßeinheit, Berechnungsformel: ‘Unsinn = (Abgekupfert + Verbaselt) x Fettnäpfchen’“ stehen soll. Damit wird offenbar auf die Plagiatsaffäre und andere Fehler im Wahlkampf von Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock angespielt.
Kampagnen-Sprecher: „Von Grünen geht massive Gefahr für Deutschland aus“
Laut Impressum zeichnet die in Hamburg ansässige Conservare Communication GmbH für die Kampagne verantwortlich. Geschäftsführer David Bendels sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), es handle sich um eine „zugespitzte ‘Anti-Grünen’-Kampagne“. Man hoffe, „daß wir vielen Wahlberechtigten verdeutlichen können, daß von den Grünen eine massive Gefahr für Deutschland ausgeht.“
Bendels, der früher der CSU angehört hatte, trat in der Vergangenheit als Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ in Erscheinung, der in mehreren Wahlkämpfen Plakate und Broschüren veröffentlicht hatte, die zur Wahl der AfD aufriefen. AfD-Parteichef Jörg Meuthen hatte damals betont, der Verein stehe nicht mit der AfD in Verbindung und kündigte eine Klage an.
Auch mit der aktuellen Anti-Grünen-Kampagne habe die AfD nichts zu tun, sagte AfD-Sprecher Peter Rohling der dpa. Die AfD stehe für Positionen, die jenen der Grünen diametral entgegenstünden. „Deshalb warnen wir auch vor einer Wahl der Grünen in die nächste Bundesregierung. Eine Negativ-Kampagne Dritter benötigen wir nicht dazu.“ (ls)
