BERLIN. Die Union hat Forderungen von SPD und Grünen nach einem „Windbürgergeld“ zurückgewiesen. „Mit einem ‘Windbürgergeld’ nun die Bürger bestechen zu wollen, halte ich für den falschen Weg, um den Ausbau von Windkraftanlagen an Land zu beschleunigen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), der Rheinischen Post.
Man könne die Akzeptanz der Energiewende nicht kaufen. „Zielführender ist der von uns eingeschlagene Weg, einen bundeseinheitlichen Rahmen bei den Abstandsregelungen gesetzlich einzuführen, um die Akzeptanz des Windkraft-Ausbaus bei der Bevölkerung zu steigern“, ergänzte der CDU-Politiker.
Er habe allerdings auch weitere Bedenken. „Außerdem öffnen wir mit solchen Bestechungsmaßnahmen die Büchse der Pandora.“ Rhetorisch fragte Pfeiffer, ob dann auch Anwohner eines neuen Flughafens, einer neuen Straße oder eines anderen Infrastrukturprojektes Anspruch auf ein Lärmbürgergeld hätten.
„Für sinnvoller halte ich es, die Kommunen an den Gewinnen der Windradbetreiber zu beteiligen. Damit könnten beispielsweise Infrastrukturprojekte vorangetrieben oder Schulen, Kitas und andere öffentliche Einrichtungen bezuschußt werden.“
SPD und Grüne für Prämie
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Matthias Miersch, hatte Anfang Januar vorgeschlagen, Bewohnern, die in Nachbarschaft von Windrädern lebten, eine Prämie auszuzahlen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfe derzeit mehrere Konzepte, um die Akzeptanz von Windkraft zu erhöhen, sagte Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Die Grünen hatten sich wenig später den Plänen angeschlossen. „Die Windbranche braucht politischen Rückenwind. Es ist gut, daß die SPD sich nicht länger an kontraproduktive Ideen wie eine Grundsteuer Wind klammert und stattdessen unserem Vorschlag nach einer Windprämie für Anwohnerinnen und Anwohner folgt“, freute sich Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter.
Vor der Debatte hatte bereits eine geplante Abstandsregelung für neue Windräder für Streit in der Regierung gesorgt. (ls)
