Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beantwortet die Fragen der AfD-Fraktion Foto: picture alliance / AA
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Verbindung zu Linksextremen

Bei der Frage nach der linksextremen Verfassungsrichterin gerät Merkel ins Schwimmen

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich unzufrieden über die Wahl der ehemaligen SED-Funktionärin Barbara Borchardt (Linkspartei) zur Verfassungsrichterin geäußert. Bei einer Befragung im Bundestag durch die AfD geriet die CDU-Politikern bei der Personalie ins Schwimmen. „Das Ergebnis im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist nicht umfassend befriedigend“, sagte sie im Bundestag. Aber so sei Politik eben manchmal. „Daß man auch zu Resultaten kommt, die nicht umfassend gut sind.“

Die Wahl Borchardts, die Mitbegründerin der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ ist, hatte für Schlagzeilen und Empörung gesorgt, da sie auch mit den Stimmen der CDU ins Amt kam. Borchardt hatte in der Vergangenheit den Mauerbau verteidigt. Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus hatte sie in einem gemeinsamen Positionspapier mit weiteren Abgeordneten ihrer Partei behauptet, die Entscheidung dafür sei für die Sowjetunion und die DDR 1961 „ohne vernünftige Alternative“ gewesen und habe den Frieden in Europa gesichert.

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Da sich Borchardt nicht von ihren Aussagen distanzierte und auch ihre Mitgliedschaft in der linksextremen „Antikapitalistischen Linken“ verteidigte, brachte die AfD einen Antrag auf Abwahl Borchardts im Schweriner Landttag ein. Dieser wurde jedoch mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und CDU abgelehnt.

Borchardt: „Mauerbau war ohne Alternative“

Am Mittwoch nun nutzte der Vorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Fraktionsvize im Bundestag, Leif-Erik Holm, die Gelegenheit, die Kanzlerin nach ihrer Meinung zur Wahl Borchardts zu fragen. Schließlich hätte Verfassungsschuzuchef Thomas Haldenwang den Vorgang als unerträglich bezeichnet. Und CSU-Generalsekretär Markus Blume hätte betont, ein Verfassungsfeind könne nicht Hüter der Verfassung sein. „Wie kann es sein, daß die CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Linksextremistin zur Verfassungsrichterin wählt, die Maueropfer verhöhnt hat“, wollte Holm von Merkel wissen.

Er hätte sich in dem Fall eine klare Antwort der Regierungschefin gewünscht, sagte Holm und erinnerte daran, daß Merkel nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD eine Wahlwiederholung gefordert hatte.

Doch darauf entwortete Merkel lediglich ausweichend und hielt der AfD-Fraktion vor: „Ich weiß, daß Ihnen das nicht gefällt und daß Sie es lieber gehabt hätten, die CDU hätte mit Ihnen zusammen gestimmt. Das kann ich verstehen. Hat sie aber nicht gemacht.“ (ag)

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