Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner: Für Erhöhung der Rundfunkgebühren
Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner: Für Erhöhung der Rundfunkgebühren Foto: picture alliance/dpa | Guido Kirchner

CDU dürfe nicht mit AfD stimmen
 

Streit um Rundfunkgebühren: Grüne fordern Machtwort von Bundes-CDU

BERLIN. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die Bundes-CDU aufgefordert, im Streit um höhere Rundfunkgebühren ein Machtwort an ihren Landesverband Sachsen-Anhalt zu sprechen. „Die Bundesebene der CDU muß diese Woche nutzen, um ihren Landesverband davon zu überzeugen, daß die CDU an der Seite der demokratischen Kräfte, nicht an der der AfD steht“, sagte Kellner am Donnerstag der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger.

Die Grünen in Sachsen-Anhalt würden die nächsten Tage nützen, „um mit aller Kraft eine Lösung zu ermöglichen“. Kellner ergänzte: „Es ist jede Anstrengung wert, einen Weg zu finden, damit der Rundfunkstaatsvertrag in Kraft treten kann. Alle anderen 15 Bundesländer stehen dahinter.“ Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Amtskollegen in Bayern, CSU-Chef Markus Söder, und Berlin, Michael Müller (SPD), riefen die sachsen-anhaltinische CDU auf, dem Medienänderungsstaatsvertrag zuzustimmen.

Der Bewerber auf den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, zeigte hingegen seine Unterstützung für die Parteifreunde in Magdeburg. Gerade in Zeiten von Corona könne man die Gebührenerhöhung kritisch sehen, sagte er dem Münchner Merkur. Die Debatte müsse von der Diskussion über den Umgang mit der AfD entkoppelt werden.

Kritik an CDU, weil AfD ebenso dagegen ist

Hintergrund ist der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt wegen der geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat. Während Grüne, SPD und Linkspartei im Landtag dafür sind, kündigten CDU und AfD an, dagegen zu stimmen. Zusammen haben die beiden Parteien eine Mehrheit im Parlament. Der CDU wird vorgeworfen, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen und damit die Demokratie zu beschädigen.

Am gestrigen Mittwoch hatte der Medienausschuß im Landtag keine Empfehlung beschlossen und stattdessen die Debatte auf kommenden Mittwoch vertagt. Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte in einem sechsseitigen Antrag, den Staatsvertrag neu zu verhandeln. Die bisherigen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) seien vor Ausbruch der Corona-Pandemie erfolgt. Seitdem hätten sich „die wirtschaftlichen Daten grundlegend verändert“, heißt es in dem Papier.

Allerdings gibt es Zweifel daran, ob eine solche Nachverhandlung möglich ist, da die meisten anderen Bundesländer den Vertrag bereits ratifiziert haben. Außerdem kündigten die Rundfunkanstalten an, gegebenenfalls vor das Verfassungsgericht zu ziehen, wo ihnen gute Chancen eingeräumt werden. (ls)

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