BERLIN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Amtskollegen in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, für die Entlassung von dessen Innenministers Holger Stahlknecht (beide CDU) gelobt. Haseloff habe damit „eine sehr klare und harte Haltung“ bewiesen, sagte Söder am Sonntag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

Er warnte davor, der AfD „eine Bühne zu verschaffen“. Besonders in den neuen Bundesländern dürfe man nicht  Gefahr laufen oder auch nur in den Verdacht geraten, von der AfD abhängig zu sein. Diese stehe kurz vor der Spaltung. Es gehöre zu einer „weitsichtigen Strategie“, diesen Prozeß nicht aufzuhalten.

Haseloff wirft Stahlknecht Vertrauensbruch vor

Hintergrund ist der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die CDU in Sachsen-Anhalt spricht sich ebenso wie die AfD gegen das Vorhaben aus. Am Freitag morgen hatte Stahlknecht in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme Zweifel über das schwarz-rot-grüne Regierungsbündnis geäußert. Für den Fall, daß die Koalition an dem Gebührenstreit zerbreche, hatte er eine CDU-Minderheitsregierung in Aussicht gestellt.

Haseloff hatte Stahlknecht daraufhin vorgeworfen, die laufenden Bemühungen, die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Streit um die Erhöhung der Gebühr zu stabilisieren, gestört und unabgestimmt den Koalitionsbruch in den Raum gestellt zu haben. Dies sei ein Vertrauensbruch.

Baerbock: Union soll sich für eine Seite entscheiden

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf den Christdemokraten vor, sich nicht hinter Haseloff und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stellen. Das erschrecke sie. „Es gibt Zeitpunkte, an denen man sich klar entscheiden muß. Das wäre jetzt Aufgabe der Union“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel.

Baerbocks Amtskollege Robert Habeck (Grünen) bemängelte gegenüber n-tv, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dränge seine Partei implizit dazu, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen. Damit falle sie ihrem eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken. Kramp-Karrenbauer hatte SPD und Grüne dazu aufgefordert, gemeinsam für politische Stabilität zu sorgen.

Malu Dreyer warnt vor „politischem Dammbruch“ bei Zusammenarbeit mit AfD

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte seine Partei in Sachsen-Anhalt dazu auf, unter keinen Umständen mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Wir machen nichts mit der AfD. Es gibt auch kein Hintenrum oder stilles Tolerieren“, sagte Bouffier in der ARD. CDU, SPD und Grüne müßten in Sachsen-Anhalt in der Frage um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nun eine gemeinsame Lösung finden.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin „Malu“ Dreyer (CDU) warnte vor einem „politischen Dammbruch“ bei einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD. In Sachsen-Anhalt werde aktuell nicht nur um eine Anpassung des Beitrags gerungen, „sondern um eine vielfältige Medienlandschaft“, zu der der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazugehöre, bekräftigte sie gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Röttgen: CDU soll sich auf sich selbst konzentrieren

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schloß ebenfalls jegliche Kooperation mit der AfD aus. In den vergangenen Tagen hätten „manche bewußt versucht, die CDU-Landtagsfraktion in die Ecke der AfD zu schieben, nur weil sie am Koalitionsvertrag festhält“, kritisierte Ziemiak gegenüber der Volksstimme. Dies treffe auf die CDU aber nicht zu.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen mahnte, daß der AfD in „parlamentarischen Fragen keine bestimmte Rolle zuwachsen“ dürfe. „Die CDU läßt sich ihre Politikfähigkeit von niemandem nehmen. Was die anderen Parteien wann beantragen, kann für uns nicht entscheidend sein“, sagte er dem Tagesspiegel.

Polenz: Öffentlich-Rechtliche schützen vor „AfD-Propaganda“

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern entscheidet am Mittwoch über den Medienstaatsvertrag. Dieser sieht vor, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch eine Erhöhung der Zwangsgebühr 400 Millionen Euro mehr im Jahr zur Verfügung zu stellen.

Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU) verteidigte eine vermeintliche Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im MDR. Deutschland bräuchte „den Qualitätsjournalismus der Öffentlich-Rechtlichen“, um seine Bevölkerung vor „Lügen, Fake News und AfD-Propaganda zu schützen“.

„Wir brauchen den Qualitätsjournalismus der Öffentlich-Rechtlichen, um die Menschen vor Lügen, Fake News und AfD-Propaganda zu schützen, schreibt @polenz_r in einem Gastbeitrag für @MDR_SAN. https://t.co/7PLv3EQlj1

— MDR SACHSEN-ANHALT (@MDR_SAN) December 6, 2020

(zit)