Uniform-Hemd der Berliner Polizei Foto: picture alliance/Bildagentur-online
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„Paßt in die diese Stadt“

Polizist attackiert Berliner Senat wegen Antidiskriminierungsgesetz

BERLIN. Der ehemalige Berliner Polizist und Buchautor Karlheinz Gaertner hat die rot-rot-grüne Regierung der Hauptstadt für das Antidiskriminierungsgesetz und den Umgang mit Kriminellen scharf kritisiert. „Daß es nun zusätzlich ein ‘Antidiskriminierungsgesetz’ und einen ‘Unabhängigen Polizeibeauftragten’ geben soll, paßt in diese Stadt, in der linke Extremisten die Stadt und Polizisten seit Jahren terrorisieren, in der gewalttätige Demonstrationen kleingeredet werden, in der kriminelle Clans aus Rücksicht auf angebliche Fremdenfeindlichkeit Jahrzehnte machen konnten, was sie wollten“, schrieb er in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.

Vorwürfe, Polizisten würden Ausländer häufig ohne Anlaß kontrollieren, wies er zurück. „Die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen. In der Regel sind es die Betroffenen selbst, die für polizeiliche Maßnahmen den Anlaß liefern.“ Die Beamten hätten den gesetzlichen Auftrag, Strafen zu erforschen und zu verhindern, Gefahrenlagen rechtzeitig zu erkennen und Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Polizeipräsidentin lehnt neues Gesetz ab

Politikern und Medien, die über einen „latenten Rassismus bei der Polizei lamentieren“, warf er vor, nicht zu wissen, wie der Alltag der Sicherheitskräfte auf der Straße aussehe. „Bei jedem zweiten, dritten Einsatz wurde ich als ‘Nazi’, ‘Deutscher Hund’, ‘Faschist’, ‘Rassist’, ‘Ausländerfeind’ beschimpft.“ Angesichts dieser Zustände zog Gaertner das Fazit, daß er den Beruf des Polizeibeamten heute nicht mehr ergreifen würde.

Das neue Antidiskriminierungsgesetz, bei dem Polizisten bei Beschuldigungen nachweisen müssen, daß sie unschuldig sind, war auch bei der Berliner Polizeipräsidenten Barbara Slowik auf Ablehnung gestoßen. Sie befürchtete, daß kriminelle Clans es ausnutzen werden. Die neue Regelung soll Klagen gegen Polizisten und Behördenvertreter erleichtern. Kritik kam auch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und mehreren Bundesländern. (ag)

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