BERLIN. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Wunsch geäußert, im Verbund mit mehreren Bundesländern eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus zu organisieren. „Ich würde mir wünschen, daß wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund“, sagte Pistorius der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vom Freitag.
Er werde versuchen, seine Kollegen in den anderen Ländern von einer gemeinsamen Studie zu überzeugen. Damit die Erhebung ein repräsentatives Bild hervorbringe, müsse die Untersuchung mehrere Bundesländer umfassen, erklärte der Koordinator der SPD-Innenminister. In der Studie soll es vor allem um sogenanntes Racial Profiling gehen – wenn Polizisten bestimmte Personen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale ohne konkreten Anlaß kontrollieren.
Untersuchung zu Racial Profiling
Das Bundesinnenministerium hatte im Juni eine solche Studie angekündigt. Allerdings ruderte Innenminister Horst Seehofer (CSU) kurze Zeit darauf zurück. Er begründete dies vor allem damit, daß eine solche Erhebung einer Stigmatisierung der Polizei gleichkäme und daß zunächst andere Schritte in die Wege geleitet werden müßten. Zudem verbiete sich Racial Profiling in der polizeilichen Praxis ohnehin.
Pistorius sagte der NOZ, eine Studie könne auch klären helfen, wann eine Kontrolle diskriminierend sei und wann nicht. „Wenn Sie in einem bestimmten Gebiet immer mit einer gleichen ethnischen Gruppe zu tun haben, die dort dealt, dann kann es sinnvoll sein, Zugehörige zu dieser Gruppe und vermutlich Zugehörige häufiger zu kontrollieren als beliebige Passanten. Das ist kein Racial Profiling.“ Zudem gerieten jüngere Menschen häufiger in einer Drogenkontrolle als ältere, ohne daß dies gleich Diskriminierung sei.
Seehofer soll weitere Rassismusstudie blockieren
Unterdessen wurde bekannt, daß Bundesinnenminister Seehofer eine weitere Studie über Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei blockiere. Wie der Spiegel am Freitag berichtete, verzögere das Innenministerium ein Forschungsprojekt der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Unter dem Titel „Einstellungstendenzen in der Polizei“ sollen rechtsextreme und rassistische Tendenzen bei Beamten untersucht werden.
Dem Bericht zufolge liege dem Innenministerium eine vollständige Projektskizze und der Finanzierungsantrag über eine halbe Million Euro vor. Zudem hätten die Ministeriumsbeamten auf Arbeitsebene bereits ihre Zustimmung signalisiert. „In den letzten Monaten häufen sich die Meldungen bezüglich rechtsextremistischer Haltungen und Handlungen bei der Polizei“, heißt es demnach in der Skizze. Die Studie sollte im Laufe dieses Jahres starten, doch das Vorhaben liege derzeit „auf Eis“. Seehofer habe sich bislang nicht abschließend entscheiden wollen. (ls)
