BERLIN. In der Diskussion um eine Lockerung der Corona-Maßnahmen haben FDP und AfD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Die Kanzlerin maße sich in der Corona-Krise Regelungskompetenzen an, die sie nicht habe, sagte der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki der Nachrichtenagentur dpa. „Rechtlich eindeutig ist: Nicht die Öffnung muß gerechtfertigt werden, sondern die Aufrechterhaltung der Schließung“, mahnte der Bundestags-Vizepräsident. Zudem erinnerte Kubicki daran, daß die Zuständigkeit bei den Ländern liege und nicht bei der Bundesregierung.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, warf Merkel vor, sie vergreife sich im Ton. Wenn die Gefahr einer Infektion sinke, sei es verfassungsrechtlich geboten, auch über Öffnungsperspektiven nachzudenken. „Wenn Landesregierungen dieser Aufgabe nachkommen, dann tun sie ihre Pflicht. Dafür haben sie keine Rüffel aus Berlin verdient.“

Merkel beklagt „Öffnungsdiskussionsorgien“

Seit diesem Montag dürfen kleinere und mittlere Geschäfte mit einer Ladenfläche von bis zu 800 Quadratmetern nach der einmonatigen Zwangspause unter Auflagen wieder öffnen. Darauf hatten sich Bundesregierung und die Ministerpräsidenten vergangene Woche verständigt. In den einzelnen Bundesländern gelten jedoch teils unterschiedliche Regelungen. Zudem ist eine Diskussion darüber aufgeflammt, wann und wie wieder stufenweise zur Normalität zurückgekehrt werden kann.

Merkel soll laut dpa am Montag bei einer Telefonkonferenz ihren Unmut darüber geäußert haben. Nach Angaben von Teilnehmern habe die Kanzlerin betont, wie unzufrieden sie darüber sei, daß die ersten Lockerungen in einigen Ländern zu „Öffnungsdiskussionsorgien“ geführt hätten. Dies erhöhe das Rückfallrisiko stark. Die Diskussion sei daher nicht hilfreich.

Brandner: „Merkel ruiniert unser Land“ 

Harsche Kritik an Merkels Wortwahl kam auch von der AfD. „Viele Menschen bangen derzeit um ihre Existenz und wissen nicht, ob sie etwa ihren Gastronomiebetrieb je wieder öffnen können, Zoos machen Pläne für die Schlachtung der Tiere, Händler wissen nicht, wie sie zukünftig ihren Broterwerb sichern sollen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen verbringen ihren Lebensabend in Isolation. Und die Bundeskanzlerin ist ʿgenervt“, empörte sich der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner.

Merkel zeige kein Gespür für die Bürger und habe kein Verständnis dafür, daß die Bevölkerung darauf dränge, die offensichtlichen Einschnitte in die Grundrechte nur so lange aufrecht zu erhalten, wie es unbedingt notwendig sei. „Angela Merkel und die ganze Bundesregierung sind ein Schaden für unsere Gesellschaft. Sie ruinieren unser Land“, warf der Bundestagsabgeordnete der Kanzlerin und ihren Ministern vor.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, rügte Merkels Äußerungen: „Mit ihrer Wortwahl entlarvt Merkel ein unterentwickeltes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Die Debatte über die Aufhebung der massiven Grundrechtseinschränkungen ist dringend notwendig und ganz sicher keine ‚Orgie‘.“

Es dürfe nicht sein, daß jedem, der sich für eine Lockerung der Maßnahmen sei, vorgeworfen werde, er gefährde Menschenleben. „Das ist unredlich und vergiftet das Klima. Man kann sogar gut und gerne die Öffnung befürworten und gleichzeitig einen guten Infektionsschutz wichtig finden“, sagte Holm. (krk)