Friedrich Merz spricht an diesem Abend beim Forum Mittelstand im Ballhaus in Berlin und stellt sofort klar: „Das, was da in Thüringen passiert ist, war vollkommen inakzeptabel.“ Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD sei zwar keine Staatskrise, aber eine Ausnahmesituation gewesen. Der Fall offenbare eine „erkennbare Krise“ der Parteien. Diese sei durch eine „Verlagerung der Diskussion auf die Ränder und insbesondere das Erstarken der AfD“ zurückzuführen. Es müsse „völlig klar“ sein, daß es für die CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne, betont der ehemalige Unionsfraktionschef. Thüringen dürfe sich nie wiederholen.
Das Berliner Ballhaus, in dem Merz am Donnerstag abend von einem Podium herab redet, ist ein Tanzlokal im Stil der zwanziger Jahre. An dem Abend sind die Tanzfläche und die erhöhten Zuschauerränge gut gefüllt, zum größten Teil mit Journalisten und jungen Leuten, die sich als Anhänger der Jungen Union zu erkennen geben. Sie halten Schilder hoch, auf denen „JU für Merz“, „Ein Herz für Merz“ oder „Merz zum Kanzler“ steht. Der Politiker trifft also auf ein dankbares Publikum, das immer wieder dessen Aussagen beklatscht. In der lockeren Stimmung läßt er sich auch einen Witz nicht nehmen. Daß die Sturmtiefs in diesem Jahr alle weibliche Namen hätten, lasse keine politischen Schlüsse zu. Im nächsten Jahr wären außerdem wieder die Männer dran.
Klimawandel zusammen mit Industrie bekämpfen
Ein Ziel sei es für Merz, die Union als starke Volkspartei zu erhalten und Parteien „der Mitte“ wie die Grünen, die SPD und die FDP zu stärken. Letzterer wirft er vor, im Bund keine Koalition mit den Grünen und der CDU eingegangen zu sein. „Vergossene Milch“, nennt er das. Das Weltgeschehen werfe Probleme auf, die nach klaren Antworten verlangten. Die Wahl des amerikanischen Präsidenten Donald Trumps etwa zeige die „Zerrüttung eines demokratischen Systems“ und in diesem Jahr würden ihn die US-Bürger eventuell wiederwählen.
Die Briten haben die Europäische Union (EU) verlassen. Die chinesische Volksrepublik trage ihren wirtschaftlichen, militärischen und technischen „Machtanspruch“ deutlich nach außen, während Institutionen wie die G7 an Einfluß verlören. Zudem seien wir „Zeitzeugen einer tektonischen Verschiebung“, womit er den Klimawandel meint. Anders als die Grünen sieht Merz aber den „Transformationsprozeß zu einer CO2-neutralen Wirtschaft nur mit der Industrie“.
Eigenständige europäische Technologien und wirtschaftliche Autonomie sind Merz ein Anliegen. Deutschland alleine könne im globalen Wettbewerb nicht bestehen, sondern nur zusammen mit der EU. Das verlorene Vertrauen vieler Bürger auch in den Staatenbund resultiere aus einer „empfundenen Führungslosigkeit“. Die CDU müsse dem mit einem „Blick nach vorn“, einer Konzentration auf Sachfragen und einem geschärften Profil entgegenwirken. Auf die Frage, ob er als Kanzlerkandidat antrete, erwidert Merz: „Wenn ich helfen kann, tu ich das.“ Mehrere Zuhörer rufen „hoffentlich“.
Merz: „Gesindel“ der AfD soll verschwinden
Als Gegner von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich Merz nicht verstanden wissen. Ein Stückweit sei sie ihm sogar ein Vorbild. Die vergangenen 15 Jahre ihrer Kanzlerschaft gehörten zur Geschichte der Union und seien auch „gute Jahre für Deutschland“ gewesen. „Bei aller Kritik: Wir leben in einem der schönsten, wohlhabendsten, besten, sozialsten und gerechtesten Länder der Welt.“ Seine Visionen für die Partei beschreibt er als „Aufbruch, nicht Bruch“.
In dem Kontext grenzt sich der mögliche Kanzlerkandidat auch von der Werte-Union ab. „Es wäre gut, wenn es die Werte-Union nicht gäbe.“ Nicht Merkel, sondern die AfD sei ein Grund für ihn, sich wieder politisch zu engagieren. Die AfD sei der NPD und den Republikanern gleichzusetzen. „Furchtbar“ stoße ihm auf, „im Bundestag Leute sitzen zu haben, die den Holocaust leugnen“.
Wen hat @_FriedrichMerz nun mit #Gesindel gemeint? Heute twittert #Merz: „keinesfalls gewählte Abgeordnete oder Wählerinnen und Wähler irgendeiner Partei.“ https://t.co/uoeaFJUJjE
Hören wir doch einfach noch mal rein. 👇 pic.twitter.com/VqZ59hqafb
— ntv Netzreporter (@ntvNetzreporter) February 14, 2020
Unter dem Beifall des Publikums betont Merz zum wiederholten Male seine Abneigung gegenüber der AfD. „Wenn ich dazu etwas beitragen kann, daß dieses Gesindel wieder verschwindet, dann leiste ich diesen Beitrag.“ Am Freitag entschuldigte er sich dafür auf Twitter. Er habe damit weder Wähler noch Abgeordnete einer Partei gemeint.
