BERLIN. Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Linksextremisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen. In dem Zusammenhang durchsuchten Polizisten am Mittwoch morgen Razzien gegen fünf Personen in Berlin, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Bild-Zeitung.
Den Verdächtigen werde vorgeworfen, sich zusammen getan zu haben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. Sie seien jedoch nicht verhaftet worden, „da die Voraussetzungen für Haftbefehle derzeit nicht gegeben sind“. Die Beschuldigten sollen mit Straftaten in Verbindung stehen, die bis 2016 zurückreichen, darunter die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017.
Linksextreme in Bremen drohen mit Brandanschlägen
Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ bekannten sich unterdessen Linksextreme zu Farbanschlägen auf Parteibüros von CDU, FDP, SPD und den Grünen. Sie werfen den Parteien vor, in der Flüchtlingspolitik versagt zu haben und fordern die Evakuierung des griechischen Flüchtlingslagers Moria. Sie drohten mit weiteren Angriffen, auch Brandanschlägen: „Wir machen weiter. Die Spießbürger sollen froh sein, daß es nur Farbe ist und noch keine Molotow-Cocktails.“
Derweil teilte die Gruppe rund um die linksextremen Besetzer des Hauses Liebigstraße 34 in Berlin mit, daß das Gebäude geräumt werden solle. Am Dienstag habe sie einen Brief des Gerichtsvollziehers bekommen, wonach die Besetzung der „Liebig34 am 9. Oktober aufgelöst werde.“
Von Linksextremen besetztes Haus soll geräumt werden
„Das werden wir nicht zulassen!“ schrieb die Gruppe auf „Indymedia“. „Wir sind wütend, aber entschlossen. Wir werden die Liebig 34 nicht ohne weiteres aufgeben. Seid kreativ! Laßt uns den Räumungsversuch zum Desaster machen!“
💥Alerta Berlin!💥
AM 09.10. UM 7 UHR SOLL UNSER HAUS GERÄUMT WERDEN! Lasst uns die Räumung zum Desaster machen!
more infos coming soon
💥Teilen!💥#b0910#liebig34 #liebig34stays
— Liebig Thirty-Four (@liebig34bleibt) September 15, 2020
Die Liebig34 im Ortsteil Friedrichshain ist laut Angaben der grün-links-dominierte Bezirksverordnetenversammlung ein „über viele Jahre gewachsenes anarcha-queer-feministischen Hausprojekt“, das sich nicht einfach verpflanzen ließe. Deshalb habe das Gremium im Sommer dafür gestimmt, das Haus zu erhalten, obwohl es seit 30 Jahren besetzt ist. Bisherige Versuche es zu räumen, scheiterten an rechtlichen Hürden. (ag/ls)
