Franziska Giffey (SPD) Foto: „So geht das nicht, dafür gibt es keine Staatshilfe“ imago images / Future Image
Geplantes Konjunkturprogramm

Giffey: Staatshilfen nur an Firmen mit Frauenförderung

BERLIN. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat gefordert, die Bundesregierung solle Gelder aus dem geplanten Konjunkturprogramm nur jenen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die Frauen fördern. „Hilfen müssen auch an Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit geknüpft werden. Wer Geld vom Staat bekommt, sollte im Gegenzug etwas dafür tun, die Lohnlücke zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reduzieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken oder Frauen in Führungspositionen zu bringen“, sagte Giffey der Bild am Sonntag.

Wenn ein Unternehmen dafür nichts tun wolle, dann müsse man sagen: „So geht das nicht, dafür gibt es keine Staatshilfe.“ Die Bundesregierung plant, 75 bis 80 Milliarden Euro für ein Konjunkturprogramm aufzuwenden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, daß das Programm die Hunderttausend-Milliarden-Marke nicht überschritten wird.

Kritik an Wirtschaftsminister Altmaier

Giffey kritisierte in dem Interview zudem die Union für ihren Umgang mit der Frauenquote. Sie warf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, sein Haus blockiere den Gesetzentwurf für eine Frauenquote. Die Arbeit von Frauen würde in der Corona-Krise „mit zweierlei Maß gemessen“. Frauen in sogenannten systemrelevanten, aber schlecht bezahlten Berufen bekämen viel Lob. „Aber wenn es um mehr Frauen in Führungspositionen geht, dann winkt zum Beispiel die Union ab.“

Zudem empörte sich Giffey darüber, daß das Wirtschaftsministerium eine Frauenquote angeblich für „eine unzumutbare Belastung der Wirtschaft“ halte. Derzeit gäben 70 Prozent der hiesigen Unternehmen ihre Zielvorgabe für Frauen in der Chefetage mit null an. „Freiwillig ändert sich da gar nichts, wir brauchen eine gesetzliche Vorgabe“, forderte die SPD-Politikerin.

Union und SPD wollen am kommenden Dienstag über die konkrete Ausgestaltung eines Konjunkturprogramms sprechen. Mit diesem soll der durch die Corona-Krise und den Maßnahmen von Bund und Ländern in die Rezession gerutschten Wirtschaft auf die Beine geholfen werden.

AfD kritisiert „seminarsozialistische Debatten aus dem Elfenbeinturm“

Kritik an der Forderung kommt von der AfD. Deren familienpolitische Obfrau im Bundestag,
Mariana Harder-Kühnel, entgegnet: ,,Es ist unfaßbar, daß die Corona-Pandemie von Frau Giffey dazu ausgenutzt wird, um auf obsessive Weise einen Kampf der Geschlechter auszutragen. Während Millionen von Menschen hierzulande von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen sind und viele Unternehmen vor dem Ruin stehen, wird hier eine ultrafeministische Agenda forciert, die mit den wahren Anliegen der Menschen nichts mehr zu tun hat.“

Giffey führe hier „seminarsozialistische Debatten aus dem Elfenbeinturm und entfernt sich dabei immer weiter von den Kernanliegen der Bevölkerung.’’

Grüne: Corona wirft Emanzipation um Jahrzehnte zurück

Auch die Grünen hatten zuletzt die Forderung nach einer Frauenquote bekräftigt. „Im Bundestag sind etwa ein Drittel Frauen. Was aber vor allem daran liegt, daß manche Fraktionen wie meine oder auch die Linke eine harte Quotenregelung haben. Sonst sähe es auch im Bundestag übel aus. Ohne vernünftige Frauenquoten für Führungspositionen wird es auch in der Wirtschaft nicht gehen. Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht“, kritisierte Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Sie warnte zudem davor, daß die Auswirkungen der Corona-Krise die Emanzipation der Frauen um Jahrzehnte zurückwerfe. „Die unausgesprochene Erwartung beim Schließen von Schulen und Kitas war offenbar: Die Mütter bleiben zu Hause, kümmern sich um die Kinder und kochen noch schön, hat doch früher auch so funktioniert. Es ist echt ein dramatischer Rückfall in die Rollenmuster der fünfziger, sechziger Jahre“, beklagte Baerbock. (ls)

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