BERLIN. Die Bundesregierung hat angekündigt, im Kampf gegen Falschnachrichten Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht zu nehmen. „Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, daß objektiv berichtet wird“, sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber am Dienstag dem Handelsblatt. „Wir setzen alles daran, den Internetkonzernen klarzumachen, daß genügend Raum sein muß für vertrauenswürdige Informationen.“ Dafür werde es auch zusätzliche „Eingriffe des Staates“ geben.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte anläßlich der Nachrichten über die Ausbreitung des Coronavirus von einer „Infodemie“ gesprochen. Diese habe sich besonders über Onlinenetzwerke und Chatgruppen verbreitet.
Kerber mahnte, die Coronakrise werde nicht nur von „einzelnen Verrückten, von Wichtigtuern und Verschwörungstheoretikern“ ausgenutzt. Es steckten auch staatliche Akteure dahinter. „Wir beobachten verstärkt, daß in chinesischen, russischen und iranischen Medien ein Narrativ entwickelt wird, das Virus stamme aus den USA, bei Covid-19 handele es sich um eine biologische Waffe.“
Bundesregierung unterstüzt EU-Pläne
Die Bundesregierung unterstütze deshalb auch eine Initiative der EU, mit der Onlineplattformen zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit verpflichtet werden sollen. Bislang gibt es dem Bericht zufolge auf EU-Ebene einen freiwilligen Verhaltenskodex, den Facebook, Google, Microsoft und Twitter unterzeichneten. Das 2017 beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz greife bei Desinformationskampagnen nicht.
Facebook hatte bereits zuvor mitgeteilt, in Zusammenarbeit mit der WHO Listen mit Falschinformationen über die Coronapandemie zu erstellen. Damit sollen entsprechende Inhalte gelöscht werden. Für das soziale Netzwerk habe es „höchste Priorität“, den „Zugang zu guten, zuverlässigen Informationen von vertrauenswürdigen Gesundheitsquellen“ zu ermöglichen. (ls)
