MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat mit ihrem Aufruf, die Polizei solle bei Gewaltexzessen in Innenstädten zurückhaltender auftreten, für Irritationen und Kritik gesorgt. „Ich glaube, ich spinne“, schrieb etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Speyer Johannes Steiniger auf Twitter. „Als ob die Polizistinnen und Polizisten Flaschen geworfen und Innenstädte auseinandergenommen hätten.“

Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, sagte: „Wir müssen der Polizei den Rücken stärken statt ihr mit uneindeutigen Äußerungen in den Rücken zu fallen. Diese permanente Zurechtweisung der Polizei durch die SPD und Frau Dreyer muß endlich aufhören.“

Ich glaub, ich spinne: Ministerpräsidentin #Dreyer fordert die Polizei zur Zurückhaltung bei Krawallen wie in #Stuttgart oder #Frankfurt auf. Als ob die Polizistinnen und Polizisten Flaschen geworfen und Innenstädte auseinander genommen hätten.

— Johannes Steiniger (@JoSteiniger) July 25, 2020

Zuvor hatte sich die SPD-Politikerin in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zu den jüngsten Krawallen in Frankfurt am Main und Stuttgart geäußert. Es ginge ja vor allem um eine Gruppe von Personen, die unzufrieden seien, weil sie wegen der Corona-Maßnahmen nicht feiern könnten, sagte sie. „Es ist wichtig, daß die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen.“

Wir müssen der #Polizei den Rücken stärken statt ihr mit uneindeutigen Äußerungen in den Rücken zu fallen. Diese permanente Zurechtweisung der Polizei durch die #SPD und Frau #Dreyer muss endlich aufhören.

— Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) July 25, 2020

Polizeigewerkschaft ermahnt Politik

„Da hat sich Frust angestaut und auch Haß auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit.“ Rheinland-Pfalz habe gute Erfahrungen damit gemacht, die Sperrstunden von Kneipen aufzulösen. „Bei uns hat das die Lage beruhigt und zeigt deeskalierende Wirkung. Ob das auch in Großstädten wie Stuttgart oder Frankfurt funktioniert, kann ich nicht sagen.“

Die Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz, Sabrina Kunz, schrieb auf Facebook, dies sei genau das Gegenteil, von dem, was sie seit Wochen fordere. „Wir brauchen Unterstützung, Fürsorge, Wertschätzung und Rückendeckung für den Beruf, den wir ausüben.“ Sie wünschte sich, ein Spitzenpolitiker hätte einmal die Größe, „dies endlich mal konsequent zu tun und gleichzeitig diejenigen zu ‘ermahnen’, die sich gegen die Polizei und gegen den Staat wenden“. Polizisten seien die Letzten, „die diese Unzufriedenheit zu verantworten haben“.

Kretschmer und Schuster für konsequentere Polizeilinie

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) macht indes ein zu weiches Vorgehen der Polizei für die Ausschreitungen und Gewalt gegen die Beamten verantwortlich. „Wir müssen unsere Werte, unsere Regeln bereits im Kleinen durchsetzen“, sagte Kretschmer der Rheinischen Post. Geschehe dies nicht konsequent, „wenn man in kleinen Gruppen lärmend im Park sitzen und Alkohol trinken und Drogen nehmen kann und nie einer kommt und sagt, daß Schluß ist, dann werden aus 50 Leuten 500 oder mehr“.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Der Bundestagsabgeordnete forderte „eine andere Politik der inneren Sicherheit“ vor allem in einigen Großstädten. „Die verharmlosend tolerante urbane Wohlfühlpolitik in diesen Großstädten führt dazu, daß Täter kaum noch Sanktionen zu spüren bekommen und immer respektloser werden“, mahnte er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der Staat müsse auch im Alltag seine Autorität deutlich machen und klare Grenzen aufzeigen.

AfD-Innenpolitiker Hess: „Null-Toleranz statt Deeskalation“

Auch die AfD hatte sich zuvor für ein härteres Durchgreifen der Polizei ausgesprochen. Es dürfe nicht sein, daß der Staat „bei normalen, kritischen Bürgern eine übertriebene Null-Toleranz-Strategie“ zeige, bei jenen aber, die den Staat verachten und seine Repräsentanten attackieren, mit Deeskalation reagiere und dadurch die Probleme noch verschlimmere, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess der JF. Gerade das habe sich auf dem Opernplatz in Frankfurt gezeigt, wo das einzige Problem der Stadtpolitik offenbar in den dort produzierten Müllbergen bestand, während das Gewaltpotenzial der dort auftretenden Personenkreise bis zuletzt ignoriert wurde.

(ls)