BERLIN. Die Sicherheitsbehörden fürchten wegen der Coronakrise eine Zunahme rechtsextremer Gewalt. Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz hätten die Obleute der Fraktionen im Innenausschuß des Bundestags über Aktivitäten in der rechten Szene informiert, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).
Demnach würden sich angeblich sogenannte Prepper auf einen Tag X vorbereiten, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbreche. Laut Behörden sind dafür in mehreren Bundesländern Waffen und Munition aus Verstecken geholt worden. Prepper (to prepare = sich vorbereiten) legen Vorräte an, bauen Bunker und wappnen sich für den Fall einer Katastrophe.
Warnung vor Netzwerken in Armee und Polizei
Martina Renner, Innenpolitikerin der Linkspartei, warnt: „Teile der extremen Rechten haben sich auf genau solche Situationen vorbereitet und könnten mit Anschlägen aktiv werden.“ Deshalb müsse nun der Druck auf rechte Netzwerke erhöht werden, gerade auf Netzwerke innerhalb von Polizei und Bundeswehr. „Das Problem ist, daß für Uniformträger keine Beschränkungen wie Straßensperren oder Kontaktverbote gelten. Es ist äußerste Aufmerksamkeit geboten“, sagte Renner dem RND.
Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Konstantin Kuhle forderte ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Die öffentliche Verunsicherung wegen der Coronakrise sei geeignet, rechtsextremen Behauptungen von drohenden bürgerkriegsähnlichen Zuständen neue Nahrung zu geben.
Der Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Strukturen müsse deshalb gerade auch in Krisenzeiten aufrecht erhalten werden. Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten müßten vollstreckt und militante rechte Gruppierungen aufgelöst werden. „Die Handlungsfähigkeit des Staates darf nicht in Zweifel gezogen werden“, betonte Kuhle. (krk)
