Kay Gottschalk (AfD) spricht nach der Konstituierenden Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa
Bundestag

AfD erhält Vorsitz im Wirecard-Untersuchungsausschuß

BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk ist am Donnerstag zum Vorsitzenden des Wirecard-Untersuchungsausschusses gewählt worden. Die neun Abgeordneten des Ausschusses wählten Gottschalk in geheimer Abstimmung mit fünf zu vier Stimmen als Vorsitzenden des Gremiums. Gewöhnlich wird über die Ernennung des Ausschußvorsitzenden nicht abgestimmt, sondern der Untersuchungsausschuß bestimmt laut Gesetz „das Mitglied, das den Vorsitz führt, aus seiner Mitte nach den Vereinbarungen im Ältestenrat“.

Gottschalk zeigte sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT erfreut über seine Wahl. „Ich werde diese Herausforderung annehmen“, sagte er. Er wolle mit so viel Elan an die Arbeit gehen, daß die vier Abgeordneten, die ihm ihre Stimme verweigert hätten, am Ende der Legislaturperiode mit seiner Wahl zufrieden seien.

Sein persönliches Ziel sei es, „klare gesetzliche Regelungen zu treffen, die in Zukunft vermeiden, daß es zu Wirecard 2.0 kommen kann“. Wichtig sei ihm, daß es nicht um Personen gehe, sondern um Sacharbeit und die AfD beweisen könne, daß sie auch zur Sacharbeit fähig sei.

AfD forderte zuerst Untersuchungsausschuß

Die Opposition im Bundestag hatte sich vergangenen Monat darauf verständigt, zur Aufklärung über mögliche politische Verantwortlichkeiten im Wirecard-Skandal einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Nach AfD, FDP und Linkspartei sprachen sich als letzte Oppositionspartei Anfang September auch die Grünen für einen solchen Schritt aus.

Um einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, muß ein Viertel der 709 Bundestagsabgeordneten dafür stimmen. FDP, Linkspartei und Grüne verfügen zusammen über 216 Mandate. Da dies ausreichte, wollten die drei Faktionen bei ihrem Vorhaben nicht auf die Stimmen der AfD setzen, die bereits im Juli einen solchen Ausschuß gefordert hatte.

Die AfD beanspruchte auch den Vorsitz des Untersuchungsausschusses. Nach parlamentarischen Gepflogenheiten war die Fraktion turnusmäßig am Zug. Beobachter hatten vor der heutigen Sitzung jedoch Zweifel geäußert, daß Gottschalk zum Vorsitzenden gewählt werde, da der AfD andere Posten, die ihr im Parlament eigentlich zustehen, in der Vergangenheit wiederholt verwehrt worden waren.

Mitte Juni hatte der Finanzdienstleister Wirecard eingeräumt, daß ein Drittel seines Bilanzvolumens von 2018 verschwunden sei – mindestens 1,9 Milliarden Euro. Experten gehen jedoch davon aus, daß dieses niemals existierten, sondern mit Scheingewinnen und Bilanzfälschungen vorgetäuscht worden war.

Der Schaden für Investoren und kreditgebende Banken könnte sich nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft, die unter anderem wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs ermittelt, auf mehr als drei Milliarden Euro belaufen. (krk)

Kay Gottschalk (AfD) spricht nach der Konstituierenden Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

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