BERLIN. AfD-Chef Jörg Meuthen hat ein sofortiges Ende der Diesel-Fahrverbote gefordert. „Die ökologisch völlig sinnlosen und ökonomisch höchst schädlichen Diesel-Fahrverbote“ müßten „sofort und vollständig rückgängig gemacht werden, auch wenn der Schaden bei Millionen Dieselbesitzern sowie unserer deutschen Automobilindustrie längst eingetreten ist“, teilte Meuthen am Montag mit.
Schuld daran seien „vor allem grün-ideologische Verbotsfanantiker“, die „an den Schalthebeln der Macht“ säßen. Der AfD-Politiker begründete seine Forderung mit einigen neuen Messungen von Feinstaubwerten während der Corona-Krise. „Ein drastischer Rückgang des Verkehrs führt nicht zu einem entsprechenden Rückgang von Stickoxid – und zum Teil ist sogar in völlig verkehrsarmen Zeiten ein Anstieg festzustellen“, argumentiert Meuthen.
Das Verkehrsaufkommen war wegen der Corona-Maßnahmen in manchen Städten teils drastisch zurückgegangen. Trotzdem hatten sich zum Beispiel in Würzburg die Luftschadstoffwerte kaum verändert. Auch in Berlin stiegen die Feinstaub- und Stickoxidwerte ab dem 18. März an, obwohl damals bereits die ersten Corona-Maßnahmen in Kraft waren.
Umweltbehörden weisen Darstellungen zurück
Neben anderen AfD-Politikern hatte sich auch die FDP mit derselben Begründung für ein Ende von Fahrverboten ausgesprochen. Umweltbehörden weisen diese Darstellung allerdings zurück. Vielmehr hätten die teilweise nicht gesunkenen Schadstoffwerte mit der Wetterlage zu tun. Das bayerische Umweltbundesamt teilte dem BR mit, zum Zeitpunkt der Messungen habe eine ausgeprägte Inversionswetterlage geherrscht. Dadurch habe es in Bodennähe kaum Luftaustausch gegeben. Hinzu käme, daß der Ostwind trockene, staubige Luft nach Bayern gebracht habe, die schon länger nicht mehr vom Regen ausgewaschen worden sei.
Die Behörde gab allerdings auch zu bedenken, daß belastbare Zahlen über die vermeintliche oder tatsächliche Stickstoffdioxid-Reduktion durch den gesunkenen Verkehr derzeit nicht möglich seien. Aussagen für kurze Zeiträume seien sehr schwierig und mit einer hohen Unsicherheit belegt.
Die niederländische Wetterbehörde berichtete dagegen von einer bereits deutlich besseren Luft in europäischen Großstädten. Laut der Süddeutschen Zeitunghabe die Behörde Satellitendaten aus dem Copernicus-Programm der europäischen Raumfahrtagentur Esa ausgewertet. Diese hätten gezeigt, daß im März 2020 über Großstädten in Frankreich, Spanien, Norditalien und Westdeutschland eine deutlich geringere Stickoxidbelastung geherrscht habe als ein Jahr zuvor. (ls)
