Thaddäus Kunzmann (CDU) / Demonstranten in Orlando Fotos: imago images / ZUMA Wire / dpa / JF-Montage
Nach Facebook-Post zu George Floyd

SPD fordert Rücktritt von Demografiebeauftragtem

STUTTGART. Die SPD Baden-Württemberg hat den Rücktritt des Landesbeauftragten für Demografie, Thaddäus Kunzmann (CDU), gefordert, weil dieser auf die kriminelle Vita des bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaners George Floyd hingewiesen hatte.

Kunzmann hatte am späten Samstag abend auf seiner privaten Facebook-Seite geschrieben, er bedauere den Tod Floyds. Zur Wahrheit gehöre aber auch, daß dieser ein „Gewaltverbrecher mit beträchtlichem Vorstrafenregister war. Niemand von uns wollte ihm in der Nacht begegnen.“ Wenn nun Tausende in Deutschland gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstrierten, ginge ihm das zu weit. „Irgendwie will ich aus einem Gewaltverbrecher keine Ikone machen.“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder forderte daraufhin am Montag seinen Rücktritt. „Kunzmann darf unser weltoffenes Land nicht mehr repräsentieren“, sagte Binder der Nachrichtenagentur dpa. „Er muß seinen Hut nehmen, am besten, bevor heute die Sonne untergeht.“

Ministerium geht auf Distanz

Auch das von Manne Lucha (Grüne) geführte Ministerium für Soziales und Integration distanzierte sich „aufs Schärfste“ von Kunzmanns Äußerungen. „Er widerspricht der Antidiskriminierungspolitik unseres Ministeriums“, schrieb die Behörde auf Twitter.

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George Floyd war am 25. Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz gestorben, nachdem der weiße Polizist Derek Chauvin ihm mehr als acht Minuten lang sein Knie in den Hals gedrückt hatte. Der 46jährige habe versucht, mit einem gefälschten Zwanzigdollarschein Zigaretten zu kaufen, begründete die Polizei den Einsatz.

Floyd saß bereits mindestens fünfmal im Gefängnis, war jedoch seit seiner letzten Entlassung nicht mehr straffällig geworden. Laut offiziellen Dokumenten verurteilte ihn ein Gericht in den neunziger Jahren wegen Diebstahls und Drogenverkaufs zweimal. Unklar ist jedoch, ob er für diese Straftaten jemals ins Gefängnis mußte. Im August 1998 wurde er wegen eines Diebstahls angeklagt. Anschließend saß Floyd eine zehnmonatige Haftstrafe in Harris County im US-Bundesstaat Texas ab. Vier Jahre später wurde er wegen Hausfriedensbruch verhaftet und zu 30 Tagen im Gefängnis verurteilt. Im Oktober 2002 mußte er wegen Kokainbesitzes acht Monate in Haft. Für dasselbe Vergehen wurde er im Dezember 2005 zu einer zehnmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Raubüberfall auf Schwangere

Als Anführer eines gewaltsamen Einbruchs hatte sich Floyd 2007 schuldig bekannt, in das Haus einer schwangeren Frau eingedrungen zu sein, eine Waffe auf ihren Bauch gerichtet und das Gebäude nach Drogen und Geld durchsucht zu haben, wie Gerichtsakten zeigen. Für den bewaffneten Raubüberfall wanderte er 2009 für fünf Jahre ins Gefängnis und zog nach seiner frühzeitigen Haftentlassung 2013 ein Jahr später nach Minneapolis, um ein neues Leben zu beginnen. Tatsächlich hatte er sich seitdem nichts zuschulden kommen lassen und als Türsteher im Nachtklub „El Nuevo Rodeo“ gearbeitet. Für diesen war auch Polizist Chauvin tätig, der für seinen Tod verantwortlich ist.

Die frühere Besitzerin des Clubs, Maya Santamaria, bestätigte gegenüber CBS News, daß sie Chauvin, während er außer Dienst als Polizeibeamter war, 17 Jahre lang dafür bezahlte, in seinem Streifenwagen außerhalb des Klubs zu sitzen, um für Ordnung zu sorgen. Floyd habe im vergangenen Jahr als Sicherheitsbeamter innerhalb des Clubs gearbeitet. Sie sei sich jedoch nicht sicher, ob sich die beiden jemals getroffen hätten, aber sie hätten jeden Dienstagabend in unmittelbarer Nähe gearbeitet.

Chauvin sei in den Nächten, in denen der Club eine schwarze Kundschaft hatte, unnötig aggressiv gewesen, sagte Santamaria. Er habe Streitigkeiten unterdrückt, indem er sofort Pfefferspray in die Menge gesprüht hätte und mehrere Streifenwagen der Polizei als Verstärkung herangezogen habe, eine Taktik, die sie als „Overkill“ bezeichnete.

In der vergangenen Woche hatten zwei unterschiedliche Autopsien – eine behördliche und eine von Floyds Angehörigen initiierte Untersuchung – von einem Tötungsdelikt („Homicide“) gesprochen, führten dieses aber auf unterschiedliche Ursachen zurück. Die offizielle Untersuchung bestätigt einen Herz-Kreislauf-Stillstand infolge von „Druck auf den Nacken“. Floyd sei herzkrank gewesen und habe an Bluthochdruck gelitten.

Außerdem seien bei ihm eine „Fentanylvergiftung“ sowie die vor kurzer Zeit erfolgte Einnahme von Methamphetaminen festgestellt worden. Die inoffizielle Autopsie besagt hingegen, daß Floyd an „Erstickung durch anhaltenden Druck“ starb, als sein Hals und Rücken während seiner Verhaftung zusammengedrückt wurden. Der Druck habe den Blutfluß zu seinem Gehirn unterbrochen. Beide Autopsieberichte betonen jedoch, keine rechtliche Einordnung zu geben. Dies sei Sache der Justiz. (ha/krk)

Thaddäus Kunzmann (CDU) / Demonstranten in Orlando Fotos: imago images / ZUMA Wire / dpa / JF-Montage

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