PASSAU. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich scharf gegen Forderungen nach Enteignungen von Wohnungskonzernen gewandt. „Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Passauer Neuen Presse.
Enteignungsverfahren seien langwierig, kompliziert und oftmals erfolglos. Damit die Wohnungsnot bekämpfen zu wollen, sei ein „Irrglaube“. Stattdessen forderte er weniger Bürokratie, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. „Wir müssen mehr und schneller bauen und überflüssige Standards, die das Bauen immer weiter verteuert haben, reduzieren.“
Habeck und Stegner für Enteignungen
Die Ausweisung von Bauland für bezahlbare Wohnungen scheitere häufig nicht nur an den hohen Kosten, sondern auch an den „Konflikten mit dem Umwelt-, Arten- und Naturschutz“. Hier brauche es einen „eindeutigen Vorrang fürs Bauen“. Der Politik wirft er „Versäumnisse von Jahrzehnten“ vor, die nicht von heute auf morgen abgebaut werden könnten.
Zuvor hatte sich Grünen-Chef Robert Habeck für Enteignungen ausgesprochen. Wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg brächten, um für ausreichend günstigen Wohnraum zu sorgen, „muß notfalls die Enteignung folgen“, sagte er der Welt am Sonntag. Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zugunsten des Allgemeinwohls grundsätzlich vor, betonte er. „Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen.“
Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hatte sich in die Debatte eingeschaltet. Enteignungen seien ein letztes „Notwehrrecht“ des „handlungsfähigen Staates“, schrieb er auf Twitter. Am Samstag hatten in mehreren deutschen Städten Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. In Berlin lief dazu am Samstag ein Volksbegehren an, das die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen erreichen will. Politiker von Union, AfD und FDP äußerten sich ablehnend. (tb)
