MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die AfD „auf dem Weg zu einer neuen NPD“. Die Partei beschreite seit einiger Zeit einen radikalen Weg, sagte er der Welt am Sonntag. Einen verantwortlichen hat Söder dafür auch bereits ausgemacht: „Wie es Extremisten immer tun, positioniert Björn Höcke durch subversive Maßnahmen überall in der AfD seine radikalen Leute.“ Höcke sei „radikaler als mancher ehemaliger NPD-Vorsitzende“.
Auf die Frage nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD sagte Söder: „Leider hat ein Verbotsverfahren bislang noch nicht einmal für die NPD gereicht..“ Deshalb müsse man den Menschen erklären: „AfD ist nicht nur einfach Protest. AfD bedeutet am Ende ein anderes Land und ein anderes politisches System.“ Im Juni hatte Söder seine Parteifreunde aufgefordert, mit AfD-Vertretern noch nicht mal einen Kaffeeplausch zu halten – auch nicht auf Kommunalebene. Im vergangenen Jahr hatte die CSU die AfD in einem Strategiepapier zur Landtagswahl als „braunen Schmutz“ bezeichnet, der in Bayern nichts verloren habe.
Söder will Klimaschutz im Grundgesetz verankern
Auch zur Klimapolitik äußerte sich Söder: „Es findet ein Klimawandel statt. Nicht nur Deutschland schwitzt, der ganze Planet tut dies auch.“ Für Bayern kündigte er das „modernste Klimaschutzgesetz in Deutschland an“. Es sei Bayerns Ziel, als erstes Bundesland in Deutschland klimaneutral zu sein, sagte er der Süddeutschen Zeitung.
Dies beinhalte den Ausbau der Photovoltaik, die energetische Sanierung der Staatsverwaltung, das Pflanzen neuer Bäume und die Umstellung von Öl-Heizungen auf solche, die mit erneuerbaren Energien angetrieben werden. Als weitere Maßnahme schlug er die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten vor, um so das Zugfahren gegenüber dem Fliegen attraktiver zu machen.
Nach seinem Willen soll der Klimaschutz auch ins Grundgesetz. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag.“ Zudem müßten alle politischen Ebenen klären, was sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen könnten. (tb)
