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Nach Wahl Sayn-Wittgensteins: Bundesvorstand geht auf Distanz

KIEL. Nach der Wahl von Doris von Sayn-Wittgenstein zur schleswig-holsteinischen AfD-Vorsitzenden rückt die Parteiführung von ihr ab. Der AfD-Bundesvorstand wertete die Wahl von Sayn-Wittgenstein in einer Stellungnahme als „falsches politisches Signal“. Er werde an dem vor dem Bundesschiedsgericht laufenden Parteiausschlußverfahren festhalten. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk kritisierte gegenüber den Kieler Nachrichten: „Ich respektiere selbstverständlich demokratische Wahlen, halte aber die Wahl von Sayn-Wittgenstein für schlicht falsch und gefährlich.“

Am Samstag setzte sich von Sayn-Wittgenstein in einer Kampfabstimmung um den Landesvorsitz gegen ihren Konkurrenten Christian Waldheim mit 137 zu 100 Stimmen durch. Sie war 2018 in die Schlagzeilen geraten, als ihre Unterstützung für den Verein „Gedächtnisstätte“ bekannt wurde. Er steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, da er rechtsextremes und geschichtsrevisionistisches Gedankengut verbreite.

Daraufhin wurde sie aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen und trat als Landesvorsitzende zurück. Ein Parteiausschlußverfahren des Bundesvorstands scheiterte Ende April vor dem Landesschiedsgericht. Derzeit beschäftigt sich das Bundesschiedsgericht mit dem Fall.

CDU und SPD fordern Überwachung der AfD durch Verfassungsschutz

Vor dem Hintergrund der Wahl hatte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) gegenüber den Kieler Nachrichten angekündigt, eine Überwachung der AfD in dem norddeutschen Bundesland zu prüfen. „Unser Verfassungsschutz wird nach Recht und Gesetz bewerten, inwieweit die Wahl einer Vorsitzenden, deren Verfassungstreue selbst in Reihen der AfD bezweifelt wird, zu einer Neubewertung des gesamten Landesverbandes führt.“

Er habe bereits mit dem Leiter des Verfassungsschutzes des norddeutschen Bundeslandes ein Gespräch geführt, ergänzte Grote. Bislang ist die AfD in Schleswig-Holstein kein Beobachtungsfall.

Führende Politiker der anderen Parteien forderten eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. SPD-Landeschefin Serpil Midyatli wertete die Wahl als eine Verbrüderung mit „der rechtsextremen Szene“. Nun müßten alle Mittel ausgeschöpft werden, auch der Verfassungsschutz. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Tobias von der Heide betonte: „Ich halte es für nötig, daß der Verfassungsschutz die Schleswig-Holstein AfD ins Visier nimmt.“ (ag)

Die Wahl von Doris von Sayn-Wittgenstein zur AfD-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein hat eine Debatte um eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz ausgelöst Foto: picture alliance/Markus Scholz/dpa

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