BERLIN. Die Ministerpräsidenten der Länder haben der Rundfunkkommission den Auftrag erteilt, ein Indexierungsmodell für die Zwangsabgabe zu prüfen. Wie die Länderchefs am Donnerstag entschieden, soll das Gremium bis Juni 2019 vorschlagen, nach welchem Modell die Beitragshöhe künftig bestimmt wird, berichtet der MDR.
Präferiert werde das sogenannte Indexmodell, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die der Länderkommission vorsitzt. Die Höhe des Beitrags wäre dadurch an die Inflationsrate gekoppelt und könnte somit auch jährlich steigen.
Die künftige Abgabe müsse von den Bürgern akzeptiert werden, ergänzte Dreyer. Sie mahnte die öffentlich-rechtlichen Sender zu mehr Sparsamkeit. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, ein Indexmodell sei ein „gangbarer Weg“. Allerdings müsse auf eine bedarfsgerechte Finanzierung und die rechtlichen Rahmenbedingungen geachtet werden. Denn das Modell könne nicht die tatsächlichen Mehrkosten der Sender abdecken, wodurch es am Ende sogar zu einer „stetigen Schrumpfung“ führen könnte.
Söder für Angleichung an Inflation
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich bereits zuvor für eine Angleichung an die Inflation ausgesprochen. Laut Merkur schlug er vor, daß der Beitrag „automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht“.
Bisher müssen die Landesrundfunkanstalten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) alle vier Jahre mitteilen, wie viel Geld sie benötigen. Anschließend unterbreitet die KEF einen Vorschlag für die künftige Beitragshöhe. Die Länderchefs entscheiden dann einstimmig über die Empfehlung. Aktuell beträgt der Beitrag 17,50 Euro pro Monat und Haushalt. (ls)
