RIESA. Zum Auftakt des AfD-Parteitags im sächsischen Riesa hat Parteichef Jörg Meuthen Reaktionen von SPD und Grünen auf den mutmaßlich linksextremistischen Überfall auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz verurteilt. Die Diskussion über die Frage der eingesetzten Tatmittel sowie einige Äußerungen von Politikern der beiden Parteien nannte er in seiner Begrüßungsrede „pharisäerhaft und abscheulich. Das ist und bleibt ein Attentat“, so Meuthen.
Begünstigt worden sei es durch eine besorgniserregend politisch aufgeheizte Stimmung im Land. „Aber wir lassen uns nicht einschüchtern, wir weichen nicht vor Attentaten, wir weichen auch nicht davor, daß man uns als Nazis, Rassisten oder Antisemiten verleumdet – was wir allesamt nicht sind.“ Magnitz wurde am Montag nachmittag in Bremen von bisher unbekannten Tätern nach einem Verlagsempfang beim Weser-Kurier niedergeschlagen. Mittlerweile hat die Polizei ein Video der Tat veröffentlicht und versucht so, Hinweise auf die Täter zu erhalten.
„Wir sind eine Rechtsstaatspartei“
In diesem Zusammenhang kritisierte Meuthen auch die fehlende Distanz von führenden Köpfen linker Parteien zur gewaltbereiten linksextremen Szene. „Wo, bitte schön, ist der Verfassungsschutz, wenn beispielsweise die grüne Abgeordnete im Europaparlament, Ska Keller, mit einer Fahne der Antifa posiert oder wenn Ralf Stegner von der SPD fordert, man müsse die AfD attackieren?“ fragte der Spitzenkandidat seiner Partei zur Europawahl rhetorisch. Dennoch wollten ausgerechnet diese Parteien den Verfassungsschutz gegen die AfD instrumentalisieren. Dies sei vollkommen unangemessen. „Gibt es Aufrufe zur Gewalt aus den Reihen der AfD? Nein, denn wir sind eine Rechtsstaatspartei“, stellte er klar.
Die Forderung nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz erhöben die anderen Parteien in erster Linie aufgrund ihrer Unfähigkeit, die AfD inhaltlich zu stellen. „Sie wollen ablenken von ihrem eigenen verfassungswidrigen Treiben.“ Doch Meuthen gab sich offensiv: „Ihr werdet uns nicht los! Die Leute bekommen mit, wer Täter ist und wer nicht.“ Seine Partei werde weitermachen – „und wir werden stärker“, gab er sich unter dem Beifall der Delegierten siegesgewiß.
2019 werde ein weiteres Jahr des Erfolgs für die AfD. Den Anfang dafür lege man nun mit dem Parteitag in Riesa. „Wir werden für eine bessere Europäische Union arbeiten.“ In der zweiten Jahreshälfte solle die Partei dann beweisen, „daß wir nicht nur Opposition können, sondern auf Sieg spielen.“ Das werde man als erstes im Osten der Bundesrepublik beweisen, bekräftigte Meuthen.
AfD erfreut über Poggenburg-Abgang
Das Thema Poggenburg spielte zu Beginn des Parteitags nur am Rande eine Rolle. Vereinzelt kam im Gespräch Bedauern über den Schritt des früheren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Sachsen-Anhalts zum Ausdruck. Schuld daran sei auch das Vorgehen des Bundesvorstands, lautete der Vorwurf. Die Partei erscheine dadurch erneut zerstritten. Mehrere hochrangige AfD-Funktionäre zeigten sich hingegen offen erfreut über den Austritt Poggenburgs. Das sei gut für die innerparteiliche Hygiene. Er solle ruhig noch ein paar „Störfälle“ mitnehmen.
„Daß Poggenburg geht, könnte uns eher noch nützen“, ergänzte ein anderer. Doch auch mancher, der persönlich keine Vorbehalte gegen den früheren Magdeburger Fraktionschef oder den „Flügel“ hegt, sah das Ausscheiden positiv. Poggenburg habe sich in jüngster Zeit einfach zu sehr verrannt, meinte der Politiker im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. Fraktionschefin Alice Weidel kommentierte vor Journalisten den Schritt Poggenburgs mit dem Hinweis, man solle Reisende nicht aufhalten. Doch egal, wie die Entscheidung bewertet wird: kein Gesprächspartner erwartet, daß die neue Formation Erfolg haben werde.
Abweichend von der ursprünglichen Tagesordnung wird der Parteitag zunächst weitere Kandidaten für die Liste zum Europäischen Parlament wählen. Erst nach der Besetzung von Listenplatz 20 soll dann der Leitantrag zum Wahlprogramm beraten und beschlossen werden, bevor – voraussichtlich am Montag – weitere Kandidaten gewählt werden sollen. (vo)
