Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Generaldebatte im Bundestag Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa
Generaldebatte im Bundestag

Merkel: Regierung hat innere Sicherheit verbessert

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat während der Generaldebatte im Bundestag betont, die Bundesregierung habe die innere Sicherheit im Land verbessert. Außerdem sei vieles für die Integration von Zuwanderern getan worden.

Die Regierungschefin warb zudem für eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD und verteidigte deren Arbeit. „Wir haben viel zu tun, sehr viel geschafft, auch viel angefangen. Deshalb finde ich, wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten. Meine persönliche Meinung. Ich bin dabei.“

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Mit Blick auf die Außenpolitik äußerte Merkel, der Erhalt der Nato sei „in unserem ureigensten Interesse“, da sich Europa zurzeit nicht selbst verteidigen könne. Daher werde die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern.

SPD: Brauchen einen starken Staat

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, attackierte die Klimapolitik der Regierung. Für ihre Klimaziele setze das schwarz-rote Bündnis den Wirtschaftsstandort Deutschlands aufs Spiel und ruiniere die Auto- und Maschinenbauindustrie. Dabei sei ein flächendeckender Stromausfall „wahrscheinlicher als die Klimakatastrophe“. Außerdem würde bei der Debatte um das Klima der Faktor der Überbevölkerung ausgeklammert. In dem Zusammenhang verwies er auf die Bevölkerungsexplosion in Afrika. Doch das zu thematisieren, berge die Gefahr als Rassist bezeichnet zu werden.

Rede von Alexander Gauland (AfD) 

Demgegenüber betonte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, für den Klimaschutz bedürfe es eines starken Staates. Der Großen Koalition sei der Einstieg in ihr „ambitioniertes Klimaprogramm“ gelungen.

Rede von Rolf Mützenich (SPD)

Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Wirtschaftspolitik der Regierung. Es gebe keinerlei Wachstumsdynamik mehr. „Diese Bundesregierung geht schlafwandlerisch auf einen Wirtschaftsabsturz zu.“

Rede von Christian Lindner (FDP)

Bartsch: „Politik der Regierung ist grottenschlecht“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch lehnte die geplanten Rüstungsausgaben ab. Sie seien ein „Kniefall“ vor US-Präsident Donald Trump. Statt in die Streitkräfte sollten die Milliarden in Wohnungen investiert werden. „Die Politik der Regierung ist grottenschlecht“, so Bartsch.

Rede von Dietmar Bartsch (Linkspartei)

Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter forderte eine „Investitionsoffensive“, um die Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. Dazu gehörten auch mehr finanzielle Mittel für die Bahn und den Ausbau des Stromnetzes mit erneuerbaren Energien. Doch stattdessen betreibe die Regierung eine Politik, die an der Substanz des Landes zerre.

Rede von Anton Hofreiter (Grüne)

Die Generaldebatte über den Haushalt nutzen die Oppositionsparteien traditionell für die Aussprache über die Politik der Regierung. (ag)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Generaldebatte im Bundestag Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

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