BERLIN. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, hat die Klimapolitik der Bundesregierung als Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bezeichnet. „Die deutsche Klimapolitik wirkt nicht und schadet der deutschen Wirtschaft, weil wir mit Ländern im Wettbewerb stehen, die einen weniger anspruchsvollen oder sogar gar keinen Klimaschutz verfolgen. Diesen Konflikt müssen wir in den Griff bekommen“, sagte er der Welt.

Felbermayr warnte davor, daß eine CO2-Steuer die Situation sogar noch verschlechtern könnte. Denn dadurch bestünde die Gefahr, im internationalen Vergleich mit anderen Ländern beispielsweise in der Stahlindustrie wirtschaftlich zurückzubleiben. In dieser Situation würde der Import von weniger effizient produziertem Stahl, der mitunter mit noch mehr CO2 produziert würde, die Situation noch weiter verschlechtern.

Braunkohle-Ausstieg sei klimapolitisch wirkungslos

Zudem zeigten Studien, daß die Staaten, die das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes unterzeichnet haben, zwar weniger Treibhausgas produzierten. Jedoch sei der CO2-Abdruck dieser Länder nicht geringer geworden, da nun im Ausland mehr CO2 für ihre Importe emittiert werde. „Die Klimapolitik ist also teuer, bringt aber überhaupt nichts“, betonte der Ökonom. Das gelte auch für den klimapolitisch völlig wirkungslosen Braunkohle-Ausstieg.

Eine Lösungsmöglichkeit könne ein einheitlicher Preis auf CO2 sein, der für einheimische und ausländische Güter gelten müsse. Das werde jedoch Auswirkungen auf die Lebensweise aller haben, weil so jede Form von Konsum teurer werde. (ag)