HAMBURG. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat sich für ein europaweites Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ausgesprochen. „Europäische Regelungen wären besser und könnten im Idealfall wie bei der Datenschutz-Grundverordnung zu einer Art globalem Standard gegen Haß und Hetze werden“, sagte Steffen am Montag dem Handelsblatt.
Steffen sprach sich zudem für eine Verschärfung des deutschen Gesetzes aus. So hält der Grünen-Politiker eine gesetzliche Auskunftspflicht der sozialen Netzwerke beim Verdacht auf Straftaten, ähnlich wie bei Telekommunikationsanbietern, für sinnvoll. „Wir wollen Verweise auf Rechtshilfegesuche ins Ausland nicht länger als Antwort akzeptieren, wenn die Staatsanwaltschaft eine Auskunft braucht.“
Es soll „leichter werden, zu melden“
Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (SPD) hatte am Sonntag im ZDF davon gesprochen, das NetzDG einer Prüfung unterziehen zu wollen und auch „die Betreiberplattformen mehr in die Haftung zu nehmen“. Es könne nicht sein, daß in den sozialen Medien „wild beleidigt, beschimpft, gepöbelt und bedroht wird“. Das NetzDG sei ein erster Schritt gewesen. „Jetzt geht es darum: Wie können wir noch besser werden?“ Es müsse „leichter werden, zu melden“, forderte Lamprecht. Auch die Abstimmung zwischen den Online-Plattformen und den Strafverfolgungsbehörden solle „noch besser werden, damit Strafverfolgung eben auch schnell möglich ist“.
Auch die Grünen-Politiker Renate Künast und Konstantin von Notz hatten in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt gefordert, das NetzDG zu überarbeiten. Die derzeitigen Sanktionsmechanismen reichten nicht aus. Haß und systematisch organisierte Hetze hätten „seit Jahren ein Ausmaß angenommen, das echte Handlungen zum Schutz von Betroffenen und öffentlichen Diskussionen dringend notwendig macht“, schrieben sie. Die Bundesregierung habe vor der Problematik viel zu lange die Augen verschlossen.
Mitte August waren Pläne des Bundeskriminalamts bekannt geworden, laut denen eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Haßkriminalität“ aufgebaut werden soll, die sogenannte Haßbeiträge künftig bundesweit erfaßt und bewertet. Um an die entsprechenden Daten zu gelangen, sind verschärfte Gesetze nötig. Neben einem erweiterten NetzDG stehen auf der Wunschliste des BKA auch längere Speicherfristen bei der Vorratsdatenspeicherung. (ha)
