HAMBURG. Die Hamburger Grünen wollen den Frauenanteil in den Parlamenten per Gesetz erhöhen. „Über 52 Prozent der Wahlberechtigten in Hamburg sind Frauen, aber nur 38 Prozent der Abgeordneten. Wer mehr als die Hälfte der Bevölkerung repräsentiert, braucht auch in den Parlamenten mindestens die Hälfte der Macht“, sagte die Hamburger Landesvorsitzende der Grünen, Anna Gallina, dem Hamburger Abendblatt.
Die paritätische Wählbarkeit von Frauen sei die Voraussetzung für eine gerechte Vertretung und Durchsetzung der politischen Belange und Interessen aller Bürger. „Das schaffen wir nicht mit schönen Worten, sondern nur mit einer harten Quote“, betonte Gallina.
Vorbild für eine Steigerung der Frauenquote im Parlament könnte Frankreich sein. Dort gibt es seit 2001 ein Gesetz, das eine abwechselnde Besetzung der Kandidatenlisten mit Männern und Frauen vorsieht. Die Grünen verfahren seit Jahren ebenso. Gallina erinnerte daran: „Die Parteien müßten auf ihren Wahllisten verbindlich per Reißverschlußverfahren abwechselnd eine Frau und einen Mann platzieren, so wie wir Grüne es aufgrund unseres Frauenstatuts auch handhaben.“ Das führe effektiv zu einem höheren Frauenanteil in den Parlamenten.
AfD lehnt Vorschlag als „undemokratisch“ ab
Der AfD-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf, lehnte den Vorstoß der Grünen als „undemokratisch“ ab. „Dann hätten wir irgendwann eine Art Ständeparlament.“ Wichtig sei, daß alle politischen Talente ihre Chance bekämen – gleich ob männlich oder weiblich.
Mitte des Monats hatte sich die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag offen für eine Frauenquote gezeigt. Zuvor hatte der Vizepräsident des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), eine solche Wahlrechtsänderung angeregt. (ag)
