BERLIN. Die Grünen und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben anläßlich des zehnten Jahrestags des Amoklaufs von Winnenden eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. „Auch zehn Jahre nach dem schrecklichen Amoklauf von Winnenden hat die Bundesregierung immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen und den privaten Besitz von Schußwaffen schärfer reglementiert“, beklagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, laut der Nachrichtenagentur dpa.
Zuvor hatte Mihalic bereits ein härteres Vorgehen zur Entwaffnung sogennanter Reichsbürger gefordert. „Die bisherigen Verfahren zur Einbindung gerichtlicher Entscheidungen und entsprechender Erkenntnisse des Verfassungsschutzes reichen offensichtlich nicht aus, Reichsbürgern den Zugang zu legalen Waffen effektiv zu verwehren“, sagte sie dem Handelsblatt.
GdP fordert „rigides Waffenrecht“
Entsprechende Erkenntnisse müßten daher bereits bei der Beantragung einer Waffenerlaubnis „standardmäßig“ abgefragt werden. „Sonst kommen wir bei der Entwaffnung der immergewaltbereiteren Reichsbürger-Szene nicht voran.“
Auch die GdP nutzte den Jahrestag des Amoklaufs für eine ähnlich lautende Forderung. „Die Opfer mahnen uns, daß Gewalt und Waffen keine Problemlösungen sind“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende, Jörg Radek. Um zu verhindern, daß Waffen in die falschen Hände gerieten, sei ein „rigides Waffenrecht“ erforderlich. (tb)
