BERLIN. Das Informieren über bevorstehende Abschiebungen soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums unter Strafe gestellt werden. Zudem sollen Personen bestraft werden, die abgelehnten Asylbewerbern Hinweise zur Identitätsverschleierung geben, berichtet die Welt unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Ministeriums.
Demnach verhindern viele Ausländer ihre Abschiebung, nachdem sie zuvor über entsprechende Schritte unterrichtet wurden. Daher sollen nach den Plänen des CSU-geführten Ressorts deren Unterstützer belangt werden. Verboten sein soll künftig „Beratung oder Anstiftung betroffener Ausländer, die Identität zu verschleiern, oder der Ratschlag, hinsichtlich der Identität den zuständigen Behörden keine Auskunft“ zu geben.
Hintergrund ist die Tatsache, daß die Hälfte der geplanten Ausweisungen scheitert, da die Betroffenen vorher untertauchen. In manchen Fällen liege es auch an „der systematischen Unterstützung der ausreisepflichtigen Personen durch deren Unterstützer, die einen rechtsstaatlichen Vollzug“ unmöglich machten.
Justizministerium verhindert bislang Pläne zur Abschiebeverschärfung
So hatte Anfang Januar eine Solinger Kirchengemeinde die Ausweisung eines Iraners verhindert. Im Juni 2017 attackierten Linksextreme in Nürnberg Polizisten, die einen Afghanen außer Landes bringen sollten. Die Aktion mußte abgebrochen werden. Zuvor hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an Handreichung an Schulen und in Ausbildungsbetrieben verteilt mit Anleitungen, Abschiebungen zu sabotieren.
Seit Jahren verbreiten Gruppen von Abschiebgegnern im Internet Informationen für abgelehnte Asylbewerber, wie sie durch Klagen, Familiengründung oder Ausbildungsaufnahme ihren Aufenthalt in Deutschland sichern können. Die Organisation Bürger*innen-Asyl vermittelt an Unterstützer ausreisepflichtige Ausländer, um diese zu verstecken.
In der Vergangenheit waren Pläne zur Verschärfung der Abschieberegelungen von anderen Ministerien blockiert worden. Unter anderem das Justizministerium hatte entsprechende Pläne bislang abgelehnt. (ag)
