BERLIN. Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland sei der Zahlmeister der EU. Dies sei „eine vorgestrige Erzählung“, sagte er der Welt. Es handele sich dabei um ein Märchen, das noch nie gestimmt habe, ergänzte der Bewerber um den Parteivorsitz der Sozialdemokraten. „Deutschland ist vor allem der größte Nettogewinner der EU.“
Man dürfe „Stabilität, offene Grenzen, Frieden, Wohlstand in unseren Partnerländern, in die über 60 Prozent unserer Exporte gehen, nicht in Euro und Cent bemessen“. Sein Fazit: „Je besser es der EU als Ganzes geht, desto besser geht es uns.“
Mehr Verschuldung gegen Nationalisten
Zugleich trat Roth für einen konzilianteren Kurs gegenüber Staaten ein, die die EU-Defizitskriterien nicht erfüllen. „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll ja die Mitgliedstaaten unterstützen.“ Dies sei „vor allem eine politische, nicht nur eine mathematische Frage“. Es sei „weniger Taschenrechner, sondern politischer Weitblick“ gefragt, damit nicht am Ende „Nationalisten und Populisten“ siegten.
Auch Deutschland müsse mehr investieren, anstatt die schwarze Null zum Dogma zu machen. „Und die Menschen, sei es in Italien oder anderswo, müssen endlich spüren, daß Solidarität in Europa uns alle stärkt.“ Dies sei „womöglich der letzte Versuch, den Durchmarsch von Nationalisten zu verhindern“. (tb)
