Sreit um Parteispende

Brandenburgs SPD in Erklärungsnot

Eines können Parteien im Wahlkampf besonders gut gebrauchen: Geld. Große Spenden? Immer gern! So freuten sich verständlicherweise auch die von guten Nachrichten nicht gerade im Übermaß verwöhnten Sozialdemokraten in Brandenburg, als bei ihnen exakt 76.650,00 Euro am Donnerstag vorvergangener Woche auf dem Konto eingingen.

Dies sei „die größte Einzelspende seit Jahren“, jubelte ihr Generalsekretär Erik Stohn laut Bild-Zeitung. Damit wolle die Partei Hunderttausende Broschüren drucken, die dann bis zur Wahl des neuen Landtags am 1. September verteilt werden sollen.

Streitpunkt: Jagdschloß Hubertushöhe

Absender der großzügigen Finanzspritze ist laut der für Einzelspenden ab 50.000 Euro vorgeschriebenen „Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages“: Rainer Opolka aus Wendisch-Rietz. Und genau das ist der Grund, warum bei den SPD-Wahlkämpfern die Freude über den Geldsegen derzeit gerade wieder etwas getrübt wird. Denn der Unternehmer und Künstler Opolka könnte, so vermuten Kritiker, nicht ganz uneigennützig so spendabel gewesen sein.

2013 hatte er das Jagdschloß Hubertushöhe gekauft und seitdem plant er, auf dem Anwesen am Storkower See einen öffentlich zugänglichen „Kunst- und Literaturpark“ zu errichten. Insgesamt zwölf bis 15 Millionen Euro wollte Opolka dafür gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder Harald investieren. Unter anderem sollen auf dem 15.000 Quadratmeter großen Areal – mitten im Landschaftsschutzgebiet – ein Künstlerdorf, Skulpturen und ein 38 Meter hoher Aussichtsturm entstehen.

Allerdings fehlen bisher die für das Projekt notwendigen Genehmigungen. Weil nichts weiterging, drohten die Brüder, die mit den von ihrer damaligen Firma „Zweibrüder Optoelectronics“ (heute „Ledlenser“) produzierten LED-Lampen Medienberichten zufolge ein Millionenvermögen gemacht haben, zwischenzeitlich alles hinzuschmeißen und das Schloß wieder zu verkaufen.

Die Opposition wittert Vetternwirtschaft

Dann allerdings sollen die Behörden vor Ort Druck von oben bekommen haben. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sei für den Park, sagte Rainer Opolka der Lausitzer Rundschau. Mehrmals habe er sich mit dem Partei- und Regierungschef getroffen. Auch der Chef der Potsdamer Staatskanzlei, Martin Gorholt (SPD), hatte sich zugunsten von Opolka eingeschaltet und Presseberichten zufolge „Umweltministerium und Landrat zu Gesprächen motiviert“.

Mit Erfolg offenbar. Wie die Bild-Zeitung berichtet, rechnet Storkows Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig (SPD) nun damit, daß „die Genehmigung des Kunstparks bis zum Jahresende“ vorliegt. Opolka und die Sozialdemokraten versichern, zwischen der Spende und der absehbaren Genehmigung läge kein Zusammenhang vor.

Doch für die Oppositionsparteien hat die ganze Sache doch ein ziemliches G’schmäckle. „Die zeitliche Nähe von Großspende und Baugenehmigung wirft Fragen auf“, meint Brandenburgs CDU-Generalsekretär Steeven Bretz in der Bild. Die Regierungspartei SPD dürfe „nicht den Eindruck der Käuflichkeit erwecken“. Das Verhalten des Staatskanzleichefs nennt Bretz „mehr als nur unglücklich.“

Opolka kämpft gegen Rechts

Auch Brandenburgs FDP-Vorsitzender Hans-Peter Goetz nennt den zeitlichen Zusammenhang von Spende und Genehmigung „erstaunlich“. So etwas mache der Chef der Staatskanzlei „sicher nicht für jeden“. AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz plädierte gegenüber dem Blatt „für eine rechtsstaatliche Aufarbeitung, die klären muß, ob es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen Spende und Intervention der Staatskanzlei gegeben hat“.

Gerade für Kalbitz’ Partei ist Opolka indes ein rotes Tuch. Denn der selbst als Künstler tätige Investor engagiert sich öffentlichkeitswirksam „gegen Rechts“. Eines seiner bekanntesten Motive sind seine menschenähnlichen Wolfs-Skulpturen mit gefletschten Zähnen, die – versehen mit der Aufforderung „Bitte nicht füttern!“ – ein Zeichen „gegen Haß und Gewalt“ setzen sollen. Jüngst sind diese Wölfe auf dem Königsplatz in Kassel aufgestellt worden. Hinter den Skulpturen stehen Schilder mit der Aufschrift „AfD – Wir hetzen nur. Das Treten überlassen wir anderen.“

„Damit setzt Opolka Menschen mit brutalen Mischwesen aus Mensch und Tier gleich“, kritisierte der Sprecher für Kunst und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank Grobe, die Aktion heftig. Mitglieder der AfD als Wolfsmenschen zu diffamieren erinnere an Zeiten, „in denen es zum guten Ton gehörte, Menschen ihre Menschenwürde abzusprechen, indem man sie mit Tieren verglich“.

AfD spricht von „antidemokratischer Geisteshaltung“

Solch „radikales Schwarz-weiß-Denken“ wie es auch im sozialistischen Realismus oder in der Blut-und-Boden-Kunst der Nationalsozialisten zum Ausdruck kommt, dokumentiere „die antidemokratische Geisteshaltung dieses Künstlers“, ist der Politiker überzeugt. Grobe kündigte im Zusammenhang mit den Opalka-Skulpturen in Kassel an, seine Fraktion werde prüfen lassen, „ob vom Ministerium für Wissenschaft und Kunst Gelder zweckentfremdet wurden“.

Rainer Opolka: Kunst gegen Rechts in Kassel Foto: picture alliance/Göran Gehlen/dpa

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