BERLIN. In der Affäre um externe Berater für ihr Ressort gerät Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter unter Druck. Bereits in ihrer Zeit als Arbeitsministerin stiegen die Kosten für auswärtige Dienstleister stark an, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf eine Anfrage der Links-Fraktion an das Finanzministerium.
Als von der Leyen 2009 Arbeitsministerin wurde, lagen die Beraterausgaben im ersten Jahr demnach bei 20,5 Millionen Euro. Bis zum Ende ihrer Amtszeit 2013 pendelten die Kosten laut Finanzministerium zwischen 14,7 und 27 Millionen Euro. Vor und nach von der Leyen seien es Beträge zwischen 2,7 und 9,6 Millionen Euro gewesen.
Für Berater gab das Verteidigungsministerium unter der Verantwortung von der Leyens laut einem Gutachten des Bundesrechnungshofes allein in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt mindestens 200 Millionen Euro aus. In der Übersicht des Finanzministeriums seien jedoch für den gesamten Zeitraum von 2006 bis 2018 nur 34,3 Millionen Euro angegeben worden.
Auch als Familienministerin stiegen die Beraterkosten
Auch als die CDU-Politikerin Familienministerin war, seien die Mittel für Berater stark gestiegen. Von 3,1 Millionen im Jahr vor ihrem Amtsantritt hätten sich die Ausgaben auf 15,5 Millionen Euro verfünffacht. Unter ihrer Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) erhöhten sie sich auf 36 Millionen Euro.
Ende Januar hatte die Bundesregierung den Weg für einen Untersuchungsausschuß frei gemacht. Zuvor war bekannt geworden, daß in 55 Prozent der Fälle das Verteidigungsministerium den Bedarf für externe Beraterverträge nicht vorschriftsmäßig nachgewiesen habe. (ag)
